Ein Rückblick.

Sonntag 16.08.2009 16.00 Uhr

Als Vorwort möchte ich den Schlusssatz von Gert Heidenreich in seiner Rede vom 07.03.2004 nehmen.

Der ganze Artikel ist auf der Startseite nachzulesen.

Nehme ich abschließend zusammen: den Übermut der Ämter mit dem Zynismus der Funktionäre; den Verlust von Vorbildlichkeit in der Politik mit der Schwäche der demokratischen Institutionen; die Bildungsmisere mit dem Chancenmangel der jungen Generation ? dann kann ich nicht anders: ich muss daraus Alarmzeichen lesen und sie auch so benennen. Nicht aus Neid auf die Milliardäre. Nicht aus Nostalgie für die Revolte meiner Jugendzeit. Sondern aus Sorge. Ich möchte gern gewissenhaft und mit dem notwendigen Maß an Rechtssicherheit und Ruhe nachdenken dürfen und, auf der Kraft des Wortes insistierend, meinen Beruf ausüben. Ich bin nicht bereit, für ein paar Spitzenegoisten und die Laufruhe ihrer Zwölfzylinder das Feuer an meiner Haustür zu riskieren. Ich bin ein spießiger Demokrat. Nicht neidisch. Aber an Frieden interessiert.

Kripo live

Sonntag 16.08.2009 16.00 Uhr

Im Sommer wurde in Thüringen ein Urlauber erschossen, weil die Polizei ihn für einen Mörder hielt - wird eine Anklage erhoben oder nicht?

HELDRUNGEN, im Dezember. Claus Unger ist müde geworden. Mit Bitterkeit in der Stimme berichtet der Mittfünfziger über das vergangene halbe Jahr. Immer wieder stockt er in seiner Erzählung an bestimmten Punkten, die ihm besonders wehtun. Dann steht er vom Tisch auf, läuft schweigend in der Hotelgaststätte herum. Er holt Luft wie ein Herzkranker und ringt seine Gefühle nieder. Erst danach kann er weitererzählen. Von den Drohungen gegen ihn und seine Familie. Von der Polizei, die seine Anzeigen verschleppt hat, wie er sagt. Von Gästen, die in seinem Hotel nicht übernachten wollen, seit die Polizei dort herumschoss. Von den finanziellen Sorgen, die ihn seither umso mehr plagen.
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Kein Verfahren gegen Polizisten; Eine zweifelhafte Entscheidung

Sonntag 16.08.2009 16.00 Uhr

Auch in einem weiteren Fall, der bundesweit Aufmerksamkeit erregte, ist das Verfahren gegen die Polizeibeamten nahezu unbeachtet von den Medien eingestellt worden. Die Großfahndung nach dem Schwerverbrecher Dieter Zurwehme, die im vergangenen Jahr durch zeitweise hysterische Züge gekennzeichnete war, hatte für einen harmlosen Kölner Wanderer tödliche Folgen.

Im nordthüringischen Heldrungen erschossen zwei Zivilfahnder den Urlauber Friedhelm Beate, weil Zeugenaussagen mangelhaft überprüft worden waren. Der leitende Erfurter Oberstaatsanwalt Raimund Sauter teilte der Öffentlichkeit mit, dass die Beamten an der Tür eines Hotelzimmers in Heldrungen auf Grund einer "vegetativen Reaktion" unabsichtlich geschossen hätten. Zynisch fügte er hinzu, dass auch bei Einstellung des Verfahrens die Witwe des 62-jährigen Opfers die Möglichkeit der Beschwerde habe.
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Innere Sicherheit;Zuviel des Guten

Sonntag 21.12.2008 03.30 Uhr

Das BKA-Gesetz wurde heute endgültig verabschiedet. Ständig neue Überwachungsgesetze jedoch bekämpfen nicht den Terrorismus, sondern nur die Angst davor.

Ein Kommentar

Wie wir reden, zeigt, was wir denken, was wir fürchten. Opfer beispielsweise waren in unserer Gesellschaft einmal Menschen, denen unverschuldet etwas zugestoßen war, denen man Mitleid entgegenbrachte und Unterstützung anbot. Inzwischen ist "Du Opfer" ein Schimpfwort. Es drückt Verachtung aus. Und Mitschuld. Warum das im Zusammenhang mit Terrorismus wichtig ist? Weil es eine Erklärung liefert für die Logik des "Genug ist nicht genug", nach der immer neue Sicherheitsgesetze gemacht, immer neue Überwachungsmöglichkeiten ersonnen werden.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Kontrolle und Durchsetzungsfähigkeit als Werte gelten. An ihnen messen sich Erfolg und empfundenes Glück. Wer die Kontrolle verliert, ist ein "Looser", ist einer, der sein Leben nicht im Griff hat, einer, den wir bedenkenlos zurücklassen. Denn gleichzeitig ist er Symbol unserer Angst, selbst einmal die Kontrolle zu verlieren. Dominanzgesellschaft nennen Sozialpsychologen das Phänomen. Die aktuelle Politik der Inneren Sicherheit ist Teil dessen.
Wenn nicht das gesamte Instrumentarium ausgeschöpft wird, könnte sich die organisierte Kriminalität so ausbreiten, dass die Demokratie gefährdet ist", sagte der CSU-Politiker Günther Beckstein schon 1998. Der Anspruch dahinter ist der absoluter Kontrolle, keine Handbreit Boden darf aufgegeben, keine Unsicherheit zugelassen werden.
Dabei geht es nicht wirklich um mehr Sicherheit. Die Attentäter des 11. September nutzten Teppichmesser, um die Flugzeuge in ihre Gewalt zu bekommen.
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Pressefreiheit; Staatsrecht auf Überwachung

Sonntag 21.12.2008 03.30 Uhr

Das BKA-Gesetz bedroht die Freiheit der Presse Einbruch in die Vertrauenssphäre: Das BKA-Gesetz schafft schränkt den Schutz für Journalisten, Anwälte und Ärzte ein.
Vor die Wahl zwischen einer funktionierenden Regierung oder einer guten Zeitung gestellt, würde er die Zeitung allemal vorziehen – so wird eines der schönsten Bekenntnisse zur Pressefreiheit überliefert. Es stammt vom Autor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson.

Die Abgeordneten der Großen Koalition sehen das umgekehrt. Sich selbst haben sie zwar in ihrem Gesetz über das Bundeskriminalamt vor einer präventiven Überwachung geschützt, nicht aber Deutschlands Journalisten. Das sogenannte BKA-Gesetz soll der Abwehr des internationalen Terrorismus dienen. Zuerst einmal dient es staatlichem Machtzuwachs, dem Abbau der Pressefreiheit und der Aufblähung der Bundesbehörde. Sie kann nunmehr mittels präventiver Ausforschung von Computern, Handys und Wohnungen geheimdienstliche Funktionen übernehmen.
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Abgang eines Sturkopfs

Donnerstag 27.11.2008 01.30 Uhr

Wolfgang Clement gibt sein Parteibuch zurück, weil er die Rüge der Bundesschiedskommission nicht akzeptiert. Jetzt werden die Konflikte in der SPD wieder aufflammen.

Die Meldung war dann doch eine Überraschung: Der frühere Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus. Die Rüge, die die Bundesschiedskommission der SPD am Montag gegen ihn ausgesprochen hatte, wollte er nicht akzeptieren, auch wenn das Parteigericht den von der Vorinstanz ausgesprochenen Parteiausschluss – erwartungsgemäß – zurücknahm.

Nein, Clement wollte einen Freispruch erster Klasse, die Einstellung des Verfahrens. So hatte er noch vor der Sitzung der Kommission per Zeitungsinterview hinausposaunt – eine Provokation nicht nur für seine innerparteilichen Gegner, sondern auch für die Juristen in der Schiedskommission, die immerhin nach der Parteisatzung unabhängig zu entscheiden haben.
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Hans-Peter Keitel kritisiert "Heuschrecken"

Donnerstag 27.11.2008 01.30 Uhr

Das "dreimalige Verkaufen von Unternehmen" sei "keine Wertschöpfung" - das lerne man jetzt, sagte der künftige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie der ZEIT

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der das Amt von 1995 bis 2000 ausgeübt hatte und dem noch amtierenden Präsidenten Jürgen Thumann bekanntermaßen kritisch gegenübersteht, begrüßte die Wahl des Baumanagers Keitel zum wichtigsten Repräsentanten der deutschen Industrie.
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Digitaler Ausweis, das Ende der Anonymität

Dienstag 07.11.2008 21.30 Uhr

Der elektronische Personalausweis kommt. Technisch funktioniert er. Seine Auswirkungen auf die Bürger aber könnten verheerend sein Der elektronische Personalausweis könnte das Ende der Anonymität im Internet sein. Bietet er doch Netzanbietern einen leichten Weg, Identifizierungen einzuführen

Der Bundestag hat gerade den Gesetzentwurf zum neuen elektronischen Personalausweis (ePA) veröffentlicht. In der kommenden Woche soll er im Parlament diskutiert werden, und es sieht ganz so aus, als gebe es innerhalb der Regierungskoalition keine strittigen Punkte mehr. Die Opposition ist – aus verschiedenen Gründen – geschlossen dagegen, doch wird sie kaum noch Änderungen durchsetzen können. Schade eigentlich.
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Freiheitskampf im Netz

Dienstag 07.11.2008 21.30 Uhr

Der Streit um die Onlinedurchsuchung zeigt: Die Kommunikationsgesellschaft ist nicht nur für Polizei und Staat eine Herausforderung. Sondern auch für die Demokratie. Ein Kommentar

Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.
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Online-Durchsuchung, Vertraulichkeit geht vor

Dienstag 07.11.2008 21.30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Onlinedurchsuchung gekippt und ein neues Grundrecht geschaffen. Kritiker sehen darin einen Sieg. Wolfgang Schäuble auch

Das Bundesverfassungsgericht hat Onlinedurchsuchungen an strenge Auflagen geknüpft. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen", heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil . Denn Computer seien in Bezug auf Menschenwürde und Entfaltung der Persönlichkeit inzwischen ein "elementarer Lebensraum", in den der Staat nur unter besonderen Voraussetzungen eingreifen dürfe.
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Wo ist das ganze Geld geblieben?

Dienstag 28.10.2008 20.00 Uhr

Im Crash verschwanden Milliarden. Wohin? Und wo stecken die riesigen Summen, die Notenbanken und Regierungen zur Nothilfe aufbringen? Eine Erklärung in Grafiken

Wir begeben uns zurück auf Los: Am amerikanischen Immobilienmarkt fing alles an. Banken und andere Finanzinstitute gaben Kredite an hoffnungsvolle Häuslebauer oder -käufer, die sich das eigentlich gar nicht leisten konnten. Zunächst schienen alle davon zu profitieren, die glücklichen Besitzer der Immobilie ebenso wie die Maurer und anderen Handwerker, die am Bau oder der Renovierung verdienten. Die Banker und Makler sowieso, denn sie kassierten Provisionen und Zinsen. Diese und die Tilgung wiederum finanzierten viele stolze Hausbesitzer durch Anschlusskredite - kein Problem, als Sicherheit konnten sie ja ihr Gebäude vorweisen. Und dessen Wert stieg ständig.
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Düstere Prognose Finanzkrise kostet fast drei Billionen Dollar

Dienstag 28.10.2008 20.00 Uhr

Die britische Notenbank rechnet wegen der Finanzkrise weltweit mit Verlusten von rund 2,8 Billionen Dollar. Das sind 2,2 Billionen Euro. Die Prognose der britischen Währungshüter ist damit noch düsterer als die des Internationalen Währungsfonds. Und laut Notenbank-Vize John Gieve ist ein Ende der Krise noch nicht absehbar.

Die britische Notenbank rechnet mit umgerechnet 2,2 Billionen Euro Verlusten weltweit durch die Finanzkrise. Das geht aus dem in London veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der Bank of England hervor. Darin schätzen die britischen Währungshüter das Ausmaß der Verluste auf 2,8 Billionen US-Dollar. Der IWF hatte im Oktober Verluste in der Finanzbranche im globalen Maßstab von 1,4 Billionen Dollar vorhergesagt. Seitdem hat sich die Lage an den Aktien- und Devisenmärkten nochmals dramatisch zugespitzt.
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500 MILLIARDEN EURO FÜR BANKEN, KEIN WITZ !

DONNERSTAG 16.10.2008 11.45 UHR

WIRD MIT ALLER WAHRSCHEINLICHKEIT MORGEN GESETZ, WER ZAHLT WOHL DIE ZECHE BEKANNTERMAßEN SIND WIR DER STAAT, WENN DIE REGIERUNG UNS AUCH NUR ALS STEUERZAHLER SIEHT, ABER SEI`S DRUM IN BEIDEN FUNKTIONEN ZAHLEN WIR DIE ZECHE UND WAS PASSIERT MIT DENEN DIE DIE ZECHE GEPRELLT HABEN, WIE ÜBLICH SO GUT WIE GAR NICHTS.

MEIN VORSCHLAG ALS KURZFRISTIGES SOFORTHILFEROGRAMM DIE REGELSÄTZE DER HARTZ IV EMPFÄNGER SOFORT VERDOPPELN.

DAS SCHAFFT SOFORT EINEN AUFSCHWUNG IN DER BINNENNACHFRAGE, DA DAS EINKOMMEN DER HARTZ IV EMPFÄNGER ZU 100 % IN DEN KONSUM FLIEßT.

HIER EIN KURZER RÜCKBLLICK IN DAS JAHR 2006:

BUNDESVEREINIGUNG DER DEUTSCHEN ARBEITGEBERVERBÄNDE (BDA)

"AUS VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRÜNDEN SPRICHT NICHTS GEGEN EINE SENKUNG DES REGELSATZES". DIE SÄTZE SEIEN BEI DER EINFÜHRUNG DER GRUNDSICHERUNG FÜR ÄLTERE UND ARBEITSLOSE PAUSCHAL UM 15 PROZENT ANGEHOBEN WORDEN. ZUDEM GÄLTEN FÜR ASYLBEWERBER DEUTLICH NIEDRIGERE SÄTZE (225 EURO PLUS UNTERKUNFT, HEIZUNG UND HAUSRAT), OBWOHL AUCH DIESEN DAS SOZIOKULTURELLE EXISTENZMINIMUM GARANTIERT SEI. "WENN ES ALSO NUR DARUM GEHT, WIEVIEL GELD DER STAAT AUS VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRÜNDEN BEREITSTELLEN MUß, DANN KÖNNTEN DIE SÄTZE AUF JEDEN FALL GESENKT WERDEN", SAGT GUNKEL.

DIES WÄRE "UNTER ANREIZGESICHTSPUNKTEN AUCH SINNVOLL, UM DIE BESCHÄFTIGUNG IM NIEDRIGLOHNBEREICH ZU ERHÖHEN". SO A. GUNKEL, BDA GEGENÜBER DER FAZ VOM 13.3.06 DEUTSCHE INDUSTRIE UND HANDELSKAMMERTAG(DIHK)


„ERST ARBEITEN, DANN TRANSFER“.

SO DIE FORMEL VOM DIHK. "ES SEI ERST ZU FRAGEN, WIEVIEL DER EINZELNE DURCH ERWERBSTÄTIGKEIT ZU SEINEM LEBENSUNTERHALT SELBST BEISTEUERN KANN". ES MUSS SELBSTVERSTÄNDLICH UND ZUMUTBAR WERDEN, JOBS ZU STUNDENLÖHNEN VON ZUM BEISPIEL 3 ODER 4 EURO ANZUNEHMEN.
JEDER ERWERBSTÄTIGE HILFEEMPFÄNGER MUß IN DIE PFLICHT GENOMMEN WERDEN, DIE BELASTUNG DER STEUERZAHLERGEMEINSCHAFT SO GERING WIE MÖGLICH ZU HALTEN - AUCH DURCH DIE ANNAHME NIEDRIG ENTLOHNTER TÄTIGKEITEN, SO DIHK IN IHREM PAPIER "MEHR CHANCEN AM ARBEITSMARKT" VOM JANUAR 06

DAZU BITTE AUCH DIE BEIDEN ARTIKEL UNTERHALB LESEN !

OB DIESE HERREN (hier und aus Capital) HEUTE AUCH NOCH SO DENKEN!?

W.K.

CAPITAL vom 25.10.2006

Donnerstag 16.10.2008 23.45 Uhr

Die Heftigkeit dieser Diskussion hat einen wesentlichen Grund: Hartz-IV-Empfänger wie millionenschwere Privatiers, beide kassieren Geld, ohne dafür arbeiten zu müssen. Und das ist für den arbeitsamen Durchschnittsdeutschen schwer erträglich, ja es löst bei vielen Bürgern regelrecht Hassgefühle aus.

Dieses pauschale Verdammen von arbeitslosem Einkommen verstellt freilich die Sicht auf die ökonomischen Realitäten und ist ein gewaltiges Hemmnis für die Sicherung und Steigerung des Wohlstandes. Denn es verhindert zu unterscheiden, dass in einem Fall das Kapital gesellschaftspolitisch vernünftig eingesetzt wird und im anderen Falle - horribile dictu - eben nicht.

Bei Lichte besehen stellen die Hartz-IV-Empfänger die größte Gruppe der Kapitalisten in Deutschland. Das zeigt ein Blick auf eine Familie mit zwei Kindern, die von Arbeitslosengeld II lebt und damit pro Jahr durchschnittlich 21600 Euro bezieht. Wer dieses Einkommen (vor Steuern) auf dem Finanzmarkt erzielen möchte, braucht mindestens 540000 Euro Kapital, wenn man eine realistische Rendite von vier Prozent zugrunde legt.

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Das Kapital der Unterschicht

Donnerstag 16.10.2008 23.45 Uhr

Ich habe ja schon viel Unsinn gelesen, aber dieser Artikel übertrifft alles. Aber was kann man schon von einem Blättchen verlangen, das sich bei den armen Leuten einschmeicheln muss, die mühselig ihr Geld horten, um so viel wie ein Hartz IV-Empfänger zu bekommen.

Eigentlich sollte man solche Berichte kopfschüttelnd ignorieren, aber dieser Schwachsinn ärgert mich einfach.

Rücken wir deshalb einfach mal die Dinge ins rechte Licht.

Beginnen wir mit der größten Zahl, dem angeblich von den Hartz IV-Empfängern gebundenen Kapital von 1.080 Milliarden €. Eigentlich sollte eine Zeitschrift, die sich mit der Frage des Kapitals befasst, den Unterschied zwischen gebundenem und in Umlauf befindlichem Kapital kennen.

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Verkappte Verteuerung – (Beitrag des ADAC im Januarheft 2008)

Dienstag 27.04.2008 15.00 Uhr

Für diejenigen, die nicht wissen worum es geht hier ein Ausschnitt.

Der Zwang zum teuren SUPER PLUS (Motorwelt 12/7) für viele Autobesitzer rückt näher: Noch im Januar möchte die Bundesregierung eine baldige Anhebung der Biosprit-Anteile im Ottokraftstoff auf zehn Volumenprozent beschließen. Das hat Folgen. Bisher sind die meisten Pkw nur für Kraftstoff mit maximal fünf Prozent Bio-Ethanol (E 5) freigegeben. Millionen von Autofahrern sind deshalb schon in wenigen Monaten in der Klemme: Entweder hat der Hersteller ihres Autos bis dahin eine Freigabe für den neuen Treibstoff (E 10) erteilt, oder sie müssen zu SUPER PLUS greifen. Denn der teuere Edelsprit soll als einzige Sorte mit fünfprozentigem Bio-Anteil angeboten werden. Das bedeutet: Für viele Pkw Eigner werden sich die Kraftstoffausgaben schlagartig erhöhen.“ (soweit der Artikel des ADAC)

Industrie und Autofahrer werden abgezockt. Grund – nicht nur die Industrie hebt den Spritpreis an, sondern die Abgeordneten der Bundesregierung tragen ihr Scherflein dazu bei. Die Preistreiberei wird von der jetzigen Regierung befürwortet. Sie verteidigen die Natur und verwünschen die globale Erwärmung, vergessen aber das Volk in ihren Maßnahmen. Sie fragen nicht danach – wie geht es Euch und wie können wir das angehen? Nein sie bestimmen einfach und fragen nicht nach dem Volk
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Der Nachteil des Guten - Umwelt-Risiko Bio-Treibstoff?

Sonntag 27.04.2008 17.00 Uhr

Raps und Mais gelten als die klimafreundlichen Energielieferanten der Zukunft. Doch Experten warnen vor den Folgen eines exzessives Anbaus von Monokulturen.
Gelb-leuchtende Rapsäcker, sattgrüne Maisfelder - viele Menschen sehen darin den Anfang einer Energiewende. Biogas und Biokraftstoffe, die sich aus den in vielen Ländern der Erde inzwischen geförderten Energiepflanzen erzeugen lassen, sollen die Stromerzeugung und den Verkehr umweltfreundlicher machen.

Weil sie beim Wachsen das Treibhausgas Kohlendioxid gebunden haben, das erst beim Verbrennen wieder frei wird, können sie Energie fast klimaneutral bereitstellen. In Deutschland fördert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Anbau seit 2004. Seither boomt das Geschäft: Allein im Jahr 2006 wurden in Deutschland rund 1000 Anlagen gebaut, die Pflanzenmasse zu Gas vergären und in Strom verwandeln.

Biomasse als zweischneidiges Schwert

Doch allmälich regt sich bei ebenso umweltbewussten Fachleuten Kritik: Der Anbau von Biomasse sei ein zweischneidiges Schwert. Soeben haben auch die Vereinten Nationen einen Report vorgelegt, der vor den Folgen warnt, große Mengen Treibstoff aus Energiepflanzen zu erzeugen. Den Vorteilen stünden auch Nachteile gegenüber.

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Ein wunderbares Beispiel für das Demokratieverstänis eines Politikers (Martenstein wütend)

Sonntag 27.04.2008 15.00 Uhr

Sehen Sie sich das Video selbst an !

Mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

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Gerechtigkeit und Justiz

Sonntag 27.04.2008 15.00 Uhr

Was ist Gerecht?

In der Wiedergabe einiger Wörterbücher wird es wie folgt definiert. „Zitat eines Deutschen Wörterbuches“ Gerechtigkeit – Haltung, Entscheidung gemäß der bestehenden Gesetze bzw. entsprechend dem allgemeinen Rechtsempfinden. - Etw., was als gebührend erachtet wird. „Zitat Ende“ Gerechtigkeit ist eine Empfindung und jeder empfindet sie anders. Ein Fanatiker pocht immer wieder auf sein Recht, wie er es empfindet und das Gesetz auslegt.

Das Gerechtigkeitsempfinden ändert sich mit der Zeit. Es geht mit der Zeit mit. Auch die Gesetze. Manch ein Gesetz ist veraltet und gilt heute wie vor zig Jahren. Die Justiz soll das Gesetz anwenden. Sie halten sich aber nicht immer an die Gesetze sondern gehen mehr und mehr nach den Auslegungen. Palandt wird gern und oft zitiert. Auch andere Auslegungen werden gerne zitiert, wenn sie gerade passen.



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Moderne Sklaven oder…?

Donnerstag 13.12.2007 00.00 Uhr

Eigentlich hat die Sklaverei vergangener Zeiten doch wieder Einzug bei uns gehalten, aber nicht mit einem Paukenschlag, sondern leise und schleichend, quasi durch die Hintertür. Ich möchte es die moderne Sklaverei nennen.

Vergleichen wir das Arbeitsverhältnis einmal mit den Jahrhunderten um 1600 und früher. Es wurde zu dieser Zeit noch von Leibeigenen gesprochen. Das Wort - Sklaven - wurde im Zusammenhang mit Amerika häufiger verwendet.

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Freiheit, die ich meine

Sonntag 16.12.2007 23.45 Uhr

15. Dezember 2007 Zurzeit leben etwa fünfzehn Millionen Menschen mit einem anderen als dem deutschen kulturellen Hindergrund in Deutschland, darunter etwa drei Millionen Muslime und von ihnen etwa 2,4 Millionen Menschen türkischer Herkunft.

Arbeitsmigration war ein Prozess, der beiden Seiten, der deutschen Wirtschaft und den Migranten, Vorteile brachte, wenn auch die Bedingungen kompliziert waren und die Belastungen ungleich verteilt. Linke und grüne Politik sah und sieht die gewollte Zuwanderung unter anderem immer noch als Mittel der globalen sozialen Umverteilung.

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Washington distanziert sich vom Bali-Beschluss

Sonntag 16.12.2007 23.45 Uhr

16. Dezember 2007 Ungeachtet der Zustimmung der amerikanischen Delegation zu den Beschlüssen der Weltklimakonferenz hat sich die Regierung in Washington unzufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss gezeigt.

Die Übereinkunft berücksichtige nicht ausreichend die Rolle der Entwicklungsländer, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Samstag. Die Vereinigten Staaten hätten diesbezüglich „ernsthafte Bedenken“.

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Brennendes Eis vom Ozeangrund

Sonntag 16.12.2007 23.45 Uhr

Vor China und Indien lagern gigantische Mengen Methan – mit dem Stoff ließe sich mehr Energie erzeugen als mit Kohle, Gas und Erdöl zusammen.

Deutsche Forscher wollen den Schatz heben. Aber das Projekt birgt enorme Risiken: Wenn der Meeresboden ins Rutschen kommt, besteht Tsunami-Gefahr. Foto: paBrennendes Methanhydrat: Eine größere Energiereserve als Kohle, Gas und Erdöl zusammen

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Schülerwissen

Sonntag 16.12.2007 23.45 Uhr

Amerika hat die Mauer gebaut, Kohl ist ein Ossi 18 Jahre nach der Wende haben viele Schüler ein völlig falsches Bild von der DDR.

Laut einer Studie verteidigen ostdeutsche Jugendliche die DDR, während Gleichaltrige im Westen den SED-Staat kritischer sehen. Eklatante Bildungslücken gibt es auf beiden Seiten.

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Vergesst Amerika !

Freitag 16.12.2007 23.00 Uhr

Bitte VIDEOCLIP ansehen. Auf "mehr Infos" drücken !

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Freitag 14.12.2007 18.00 Uhr

Nützlichkeit und Effizienz - dieses Denken ist weit verbreitet und bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ein Forschungsbericht

Seit sechs Jahren erkunden der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und seine Mitstreiter »Deutsche Zustände«. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Einstellung der Deutschen gegenüber schwachen Gruppen – Fremden, Obdachlosen oder Langzeitarbeitslosen. In der ZEIT präsentiert der Bielefelder Professor die Ergebnisse der Langzeitstudie

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Branche für Branche

Freitag 14.12.2007 18.00 Uhr

Die SPD jubelt, die CDU ist entsetzt: Nach den Postzustellern fordern weitere Branchen eine Lohnuntergrenze. Sie könnten sie schon bald bekommen.

Mit dem Bauhauptgewerbe fing alles an. Als die Bundesregierung unter Helmut Kohl vor elf Jahren den Tarifvertrag für die Branche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz als ersten für allgemeinverbindlich erklärte, ging es vor allem darum, die etwa 700.000 deutschen Bauarbeiter vor Lohndumping aus dem Ausland zu schützen.

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Erdöl als Waffe

Donnerstag 13.12.2007 17.00 Uhr

Iran, Venezuela und Russland setzen ihren Reichtum an Öl und Gas gerne als politisches Druckmittel ein - im Gegensatz zu den arabischen Staaten. Das war nicht immer so.

Im Jahr 2007 hat das Wort „Rohstoffmacht“ eine neue Bedeutung bekommen, denn in diesem Herbst streifte der Ölpreis erstmals die Rekordmarke von 100 Dollar pro Barrel. Die Welt zerfällt in Länder, die Öl und Gas zu hohen Preisen verkaufen – und jene, die es kaufen müssen. Eine gigantische Umverteilung von Reichtum und Macht ist im Gange.

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Langzeitstudie: Arbeitslose sind die neuen Ausländer

Donnerstag 13.12.2007 00.00 Uhr

Eine in Berlin vorgestellte Studie zeigt: Die Deutschen sind 2007 weniger fremden- und frauenfeindlich als zuvor, die Beurteilung von Homosexuellen habe sich ebenfalls positiv verändert.

Die Verlierer: Arme, Obdachlose und alle anderen, die nicht als "nützlich" wahrgenommen werden.

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Der Gipfel hat ein Nachspiel vor Gericht

Donnerstag 28.06.2007 14.00 Uhr

Drei Wochen nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm müssen sich Polizei und Bundeswehr auf ein gerichtliches Nachspiel gefasst machen. Bei einem Treffen von rund 150 Augenzeugen kündigten Globalisierungs-Kritiker am späten Dienstag "eine Reihe von Klagen" an. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der FR, es sei inzwischen klar, dass die Sicherheitskräfte "erheblich zur Eskalation beigetragen haben".

Die G8-Gegner sind mittlerweile überzeugt davon, dass etliche Zivilpolizisten die Stimmung vor Ort bewusst angeheizt haben. Zeugen berichteten, dass sich allein während einer Blockade in Bad Doberan vier schwarz vermummte Beamte unter die Menge gemischt hätten.

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Sachsens Innenminister unter wachsendem Druck

Donnerstag 28.06.2007 14.00 Uhr

Dresden (dpa) - Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gerät wegen neuer Pannen bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre weiter unter Druck. Im ihm unterstehenden Landesamt für Verfassungsschutz sind mehr Unterlagen zur Affäre vernichtet worden, als die Behörde bislang eingeräumt hatte.

Das teilte die Parlamentarische Kontrollkommission am Mittwochabend nach einer fünfeinhalb Stunden dauernden Sondersitzung mit. Buttolo, der an der Sitzung teilgenommen hatte, äußerte sich selbst nicht zu Details. Er wolle zunächst einen "Missstands"-Bericht des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten abwarten, ließ der Minister noch während der Sitzung erklären.

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Tausende noch immer als Hexen verfolgt

Donnerstag 28.06.2007 14.00 Uhr

Der Hexenhammer kommt in Europa schon lange nicht mehr zum Einsatz. Doch in anderen Regionen werden heute noch Menschen wegen angeblicher Hexerei verfolgt und getötet.

Hexenverfolgungen gibt es in Europa und den USA schon seit Hunderten von Jahren nicht mehr. Doch in anderen Regionen der Welt gehören sie noch lange nicht der Vergangenheit an.

Vor allem in Afrika, Mexiko, Indien, Indonesien und Malaysia würden auch heute noch Menschen als angebliche Hexer verfolgt, sagt Rune Blix Hagen. Hagen ist einer der Organisatoren eines Kongresses in der norwegischen Stadt Vardoe zum Thema Hexenjagd. Dort befassen sich seit heute rund 60 internationale Experten mit dem Phänomen.

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Sterben wofûr?

Freitag 25.05.2007 18.00 Uhr

Die Politik diskutiert nicht erst seit dem Anschlag in Afghanistan ûber ein Ehrenmal fùr bei Einsätzen getòtete Bundeswehrsoldaten. Offen ist, was draufstehen soll.

Eine Frage bringt sie alle zum Verstummen, die Abgeordneten, die Ministerialen und die Generale: Wie soll ihrer Meinung nach die Inschrift lauten auf dem geplanten Ehrenmal fûr die getòteten Soldaten der Bundeswehr? Schwierig, schwierig, sagen sie und wiegen die Kòpfe. Vielleicht, meint eine Parlamentarierin, vielleicht ginge so etwas wie: »Sie liessen ihr Leben fûr Frieden, Freiheit und Demokratie.« Um sogleich zurûckzufragen: »Oder?«

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Bundesanwaltschaft: Nur ein Brief wurde geòffnet

Freitag 25.05.2007 18.00 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat die Kontrolle von Briefsendungen durch den Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels gerechtfertigt. Die Kontrollen hätten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung mehrerer Brandanschläge im Raum Hamburg gestanden.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe eine "rÄumlich beschränkte Postbeschlagnahme" in einem Briefzentrum im Hamburger Stadtteil Altona angeordnet, teilte die Karlsruher Behòrde in einer Erklärung mit. Ziel dieser Massnahme waren demnach Briefe, "deren äusseres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse darauf schliessen liess, dass es sich bei ihrem Inhalt um Selbstbezichtigungsschreiben handeln kònnte".

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Das Märchen vom gerechten Staat !

Montag 21.05.2007 00.00 Uhr

Durch die Subventionsmentalität der jetzigen sowie der vergangenen Regierungen: Siehe dazu auch die Kurzbeschreibung der heutigen Sendung der ARD "Das Märchen vom gerechten Staat" ⇒⇒⇒ mehr Infos ist kaum noch Geld für die Grundlagenforschung übrig. Ein Beispiel: Die Japaner, die übrigens 8 mal mehr dafür ausgeben als wir, betreiben z. B. Grundlagenforschung auf dem Energiesektor mit dem Projekt OTEC das im nachfolgenden Artikel wiedergegeben wird.
W.K.

OTEC
Abkürzung für Ocean thermal energy conversion, thermische Kraftwerke, die sich das Temperaturgefälle zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser für die Stromgewinnung über eine Dampfturbine zunutze machen. Das Betriebsmittel zur Dampferzeugung muss einen Siedepunkt bei etwa 10-15oC besitzen, dafür kommt zum Beispiel Ammoniak (NH3) in Frage. Der Aufbau eines solchen Kraftwerkes ist in der folgenden Zeichnung dargestellt:

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Wegsperren in die Psychiatrie -Die Zwangseinweisung alter Menschen

Montag 21.05.2007 00.00 Uhr

Ingrid Scholz ist 69 Jahre alt. Sechs Jahre lang bestimmten rechtliche Betreuer über ihr Leben. Begründung: Ihre psychische Erkrankung.

Erst seit April dieses Jahres darf sie laut Gericht über sich selbst bestimmen. Bis heute leidet sie unter den Nebenwirkungen von Psychopharmaka. Immer wieder wurde sie mit Polizeigewalt in die Psychiatrie zwangseingewiesen

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Adventsstimmung, Peter Hartz vor Gericht.

Donnerstag 18.01.2007 22.00 Uhr

Das Spannendste in dem Gerichtsprozess gegen Peter Hartz wird nicht das Urteil sein. Im schlimmsten Fall drohen dem füüheren VW-Personalvorstand eine zweijährige Bewährungsstrafe und 300.000 Euro Geldstrafe, das steht schon fest. Vieles steht schon fest, seitdem sich die Braunschweiger Staatsanwälte mit dem Angeschuldigten und seinem Saarbrücker Verteidiger Egon Müller im Vorfeld der Gerichtsverhandlung auf einen Deal geeinigt hatten, den Müller beim Auftakt des Prozesses totzureden versuchte. Das war, kurz bevor er mit der dunklen Stimme des erprobten Seriositätserzeugers zu einer hörenswerten Vorlesung über Schuld und Mitbestimmung anhob.

„ Es gab keinerlei Druck von irgendeiner Seite“, sagte der Verteidiger vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig und zielte damit auf Äußerungen der Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, die in der ZEIT überraschend offenherzig die genauen Umstände ihres Deals mit Hartz geschildert hatte. "Wir lassen keine Prostituierten aufmarschieren", hatte die Anklägerin vor der Verhandlung der ZEIT gesagt, „und im Gegenzug“ werde Hartz sein Geständnis über Sonderbonuszahlungen an den früheren Duzfreund, den ehemaligen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert, genau ausführen. Dass Hartz sich tatsächlich an diese Abmachung hielt und ein umfassendes Geständnis ablegte, konnte niemanden mehr erstaunen.

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Goldfinger im Kanzleramt

Donnerstag 18.01.2007 22.00 Uhr

Der eiserne Medienkanzler 18. Januar 2007 Es gab Momente in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, da dachte man: Donnerwetter - die schnellen Autos, die Zigarren, die vielen Frauen, diese Entschlossenheit, gegen das Böse zu kämpfen, ob es nun in Gestalt der großen Elbflut oder amerikanischer Massenvernichtungswaffenerfinder daherkommt; der Mann hat seinen Beruf verfehlt, der hätte einen viel besseren James Bond abgegeben als der damals amtierende Pierce Brosnan.

Jetzt ist das offizielle Porträt da, das der schwerkranke Jörg Immendorff mit Hilfe seiner Assistenten für die Galerie des Bundeskanzleramts gemalt hat, und Schröder erinnert darauf sehr deutlich an eine Figur aus dem Bond-Film „Goldfinger“, allerdings nicht an James Bond selbst, sondern an das Bond-Girl Jill Masterson, das von den Bösewichten komplett vergoldet und damit umgebracht wurde. Es ist ein sehr eigenwilliges Porträt.

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Wir könnten die Alten locker versorgen"

Donnerstag 18.01.2007 22.00 Uhr

Frankfurter Rundschau: Das ZDF konfrontiert uns derzeit mit einem schreckliches Zukunftsbild. Wie wirkt das auf Sie?

Gerd Bosbach: Das ist komponiert nach dem Song: Spiel mir das Lied vom Tod.

Aber die Prognosen sagen doch: Wir sitzen in der Greisenfalle.

Das ist aber falsch. In den vergangenen hundert Jahren sind wir im Schnitt 30 Jahre älter geworden, aber die Gesellschaft nicht ärmer, sondern reicher. Bis 2050 sollen wir nach verschiedenen Schätzungen sechs bis neun Jahre älter werden. Und das soll jetzt plötzlich ein Problem sein?

Ist das alles also nur an den Haaren herbeigezogen? Ja, weil diese Horrorszenarien das Alter willkürlich definieren. 1950 war ein 65-Jähriger schon ein Greis, heute sagt man das frühesten von einem 75-Jährigen. Das ist auch medizinisch belegt. Die Physis eines heute 60-Jährigen entspricht der Physis eines 50-Jährigen von vor 30 Jahren.

Ist es typisch deutsch, dass wir voller Panik in die Zukunft blicken?

Welchen Sinn hat das?
Horrorszenarien sind immer eindimensional. Sie machen uns vor, dass es stets nur einen Grund für eine Entwicklung gibt. Das ist Verdummung. Die Welt ist so vielfältig.
Nun haben die großen Panikattacken auch heilsame Effekt gehabt: Wir sind gegen Atomwaffen auf die Straße gegangen und trennen heute unseren Müll. Was müssen wir dieses Mal tun?

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Kurnaz-Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Schröder-Regierung

Donnerstag 18.01.2007 22.00 Uhr

Der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, hat schwere Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Das Auswärtige Amt habe den Fall nur verwaltet, zugeschaut, abgewartet und nicht agiert.

Berlin (dpa) - Das sagte Docke am Donnerstag bei seiner Vernehmung im BND-Untersuchungsausschuss. Auch Kurnaz soll im Laufe des Tages vor dem Gremium aussagen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe seine Bitte um Hilfe im Februar 2002 in einem Schreiben beantwortet und erklärt, dass wegen der türkischen Staatsbürgerschaft von Kurnaz deutsche Hilfe nur eingeschränkt möglich sei.

Docke forderte den Untersuchungsausschuss dringend auf, den Vorwurf zu klären, die Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der USA auf Überstellung von Kurnaz nach Deutschland abgelehnt. Es müsse geklärt werden, ob die anschließend noch vier Jahre dauernde Haft unter Folter und Misshandlung in Guantánamo auch auf deutsches Verhalten zurückzuführen sei. Der Bremer Rechtsanwalt würdigte ausdrücklich das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe den Fall am 13. Januar 2006 bei ihrem Gespräch mit US- Präsident George W. Bush angesprochen.

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Abschied vom Alten

Donnerstag 18.01.2007 22.00 Uhr

Allein die Anzahl der Fehler, die Stoiber seit der Bundestagswahl 2005 gemacht hat, hätte ihm zeigen müssen, dass es Zeit gewesen wäre, 2008 aufzuhören. Nun wurde er vorzeitig zur Einsicht gezwungen. Von Kurt Kister

Es ist verwunderlich, dass eine Partei mit einem so hohen Hysterie-Potential, wie es die CSU gerade an den Tag legt, das Land Bayern dann doch wieder so lange relativ gut regiert hat. Edmund Stoiber, Ministerpräsident auf Abruf, hat einen erheblichen Anteil an beidem, sowohl an der guten Staatsregierung als auch am Hysterie-Potential. Seit Wochen erlebt der interessierte Beobachter, wie Landrätinnen, Abgeordnete, Staatsminister und vorneweg der Vorsitzende ihrer eigenen Partei immer wieder Messer in die Brust rennen und dabei rufen: ,,Tut gar nicht weh! Tut gar nicht weh!‘‘

Es ist schon wieder bewundernswert, wie sehr Stoiber, Glück, Hermann, Beckstein, Huber, Pauli etc. binnen weniger Wochen das Ansehen der Partei beschädigen konnten. Die SPD, die in Bayern aus spezifischen Gründen zwischen Minderheit und Splitterpartei dümpelt, hätte das jedenfalls so nie geschafft.

Nun also wird Stoiber am 30. September sowohl sein Staats- als auch sein Parteiamt niederlegen. Dies ist nötig geworden, weil den Handelnden und mehr noch den Schwätzenden jede Kontrolle entglitten ist. Es begann mit Stoibers selbstherrlichem Entschluss, 2008 noch einmal antreten zu wollen. Kritik daran wurde als lächerlich oder als Verrat empfunden.

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Big Brother ist wirklich ein Brite

Montag 15.01.2007 18.00 Uhr

Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt. Die Regierung Blair ist stolz darauf.

Von Videokameras wachen über das Zentrum Londons. Die Zahl der Kameras, die auf die Bürger gerichtet sind, wird offiziell auf mehr als vier Millionen geschätzt

Wer mit dem Zug in die nordostenglische Hafenstadt Middlesbrough fahren will, muss in Darlington in einen Triebwagen umsteigen – eine archaische Eisenbahn, wie man sie sonst nur noch in der Ostslowakei oder im tiefsten Rumänien findet. Die Unebenheiten der Gleise schlagen direkt auf die Wirbelsäule durch, die Scheiben sind atembeschlagen, das Abteil ist schwach von vergilbten Deckenlampen beleuchtet. Husten, Rotzhochziehen, Kindergeschrei. Arme-Leute-Land. Das Wirtschaftswunder der Ära Blair scheint diesen Landesteil nicht einmal gestreift zu haben.

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Kompromiss mit Macken

Montag 15.01.2007 18.00 Uhr

Mit der Pflicht zur Versicherung hat der Streit um die Gesundheitsreform am Ende ein positives Nebenprodukt hervorgebracht. An den grundlegenden Mängeln ändert sich aber nichts.

Es war mal wieder eine lange Nacht für die Gesundheitsexperten der Großen Koalition. Doch als sie nach 13-stündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen auseinander gingen, waren sie ziemlich erleichtert. Das schwierigste und umstrittenste Reformprojekt von Schwarz-Rot, das das Regierungsbündnis mehrfach an den Rand seiner Existenz gebracht hatte, scheint - zumindest formal - gerettet zu sein.

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Mutlos, kopflos, ziellos

Montag 15.01.2007 18.00 Uhr

Auch die Grünen gingen in Klausur. Es zeigte sich: Sie haben ihren Platz in der Opposition auch ein gutes Jahr nach dem Abschied von der Macht noch nicht gefunden.

Sollen sie, sollen sie nicht? Die Grünen auf der Suche nach einem neuen Profil

Die Grünen suchen ihr Profil. Kaum eine Woche vergeht derzeit, in der nicht neue Thesenpapiere lanciert werden oder machtpolitische Spekulationen Schlagzeilen machen. Die Flügel schlagen wie in den besten grünen Tagen, neue Strömungen entstehen mit neuen oder aufgewärmten Positionen: Nullemission, grüne Marktwirtschaft, Rückkehr zu den Wurzeln; Werte- und/oder Familienpartei; radikal oder pragmatisch; schwarz-grün, Jamaika oder Ampel? Viel Wind, aber keine Strategie.

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Deutsches Getöse

Montag 15.01.2007 18.00 Uhr

Deutschland will viel erreichen in der EU. Doch der Auftakt der Ratspräsidentschaft endete desaströs. Merkel droht, an den eigenen Ansprüchen zu scheitern

Der Autor ist Korrespondent der britischen Tageszeitung "Guardian". Sein Beitrag ist der vierte in einer unregelmäßigen Reihe von Kommentaren, mit denen Korrespondenten europäischer Tageszeitungen auf ZEIT online die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands begleiten werden.

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Deutscher Spagat

Montag 15.01.2007 18.00 Uhr

Angela Merkel will sich in ihrer EU-Präsidentschaft um eine gemeinsame europäische Energiepolitik bemühen. Doch Deutschland steht dieser selbst im Wege.

Susanna Bastaroli ist Brüsseler Korrespondentin der österreichischen Zeitung "Die Presse". Ihr Beitrag ist der fünfte in einer lockeren Reihe von Kommentaren, mit denen Korrespondenten europäischen Zeitungen auf ZEIT online die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begleiten.

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Darf man über stillgelegte Diktatoren lachen?

Montag 15.01.2007 18.00 Uhr

Die Beispiele Saddam Hussein und Adolf Hitler zeigen: Immer mehr Tyrannen werden getötet, beleidigt und unwürdig behandelt. Das ist nicht nett.

Nein, schöne Landrätin, um ihn geht es ausnahmsweise mal nicht Foto: dpa Gibt es denn nirgendwo eine Bedienungsanleitung für stillgelegte Diktatoren? Nein, Frau Landrätin Pauli, das ist nicht Ihr Thema. Es geht um Politiker, vor denen man wirklich Angst haben musste, und zwar nicht nur im Dunkeln. Richtige Diktatoren. Als die noch an der Macht waren, konnten sie einem noch diktieren, wie mit ihnen zu verfahren sei. Aber jetzt? Nehmen wir nur das verwackelte Abschlussvideo des irakischen Altpräsidenten.

Strangulations-Ethiker diskutieren: Fraglos verletzt das Filmen mit Kamerahandy die Menschenwürde. Schließlich werden, wegen des miserablen Objektivs, Charaktere verzerrt und wirken unterbelichtet. Aber sollte Saddams Hinrichtung deshalb anstandshalber wiederholt werden? Notfalls mit einem seiner Doppelgänger?

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Endlich! Scientology erobert Deutschland

Montag 15.01.2007 18.00 Uhr

Das wurde aber auch Zeit. Die sympathische und vollkommen zurechnungsfähige Religionsgemeinschaft Scientology eröffnet in Berlin eine Zentrale. Und zwar, „um die obersten Etagen der deutschen Regierung zu erreichen“, wie es in einem internen Papier der Organisation heißen soll. Der Erfolg wird nicht lange auf sich warten lassen.

Deutschland 2008. Die Stimmung ist super im Bundestag. Die Kanzlerin und Bundes-Auditorin Angela Merkel hüpft vor dem versammelten Parlament auf einem Sofa herum. „Ich fühl mich gut“, kreischt die Vorsitzende der SDU (Scientologische Dermatologische Ueberpartei), „ich liebe Joachim und will Kinder von ihm.“ Die Abgeordneten applaudieren, als sich Merkel zu den Klängen der von Chick Corea verfassten neuen Nationalhymne auf dem Boden wälzt. Die Mitglieder des Bundestages haben gerade beschlossen, auf ihre Diäten zu verzichten. „Wir sind jetzt alle Dianetiker, da sollte man sich den Zucker lieber sparen“, erläutert Bundestagspräsident Norbert „Ron“ Lammert den beispiellosen Vorgang.

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Am Abgrund einer neuen nuklearen Bedrohung

Montag 15.01.2007 18.00 Uhr

US-Politiker beleben die alte Vision von einer atomwaffenfreien Welt und machen konkrete Vorschläge für ihre Umsetzung in die Wirklichkeit.

Atomwaffen stellen uns heute vor enorme Gefahren, aber auch vor eine historische Chance. Die US-Regierung ist gefordert, die Welt einen entscheidenden Schritt voranzubringen - zu einem haltbaren Konsens darüber, weltweit die Abhängigkeit von Atomwaffen aufzugeben, um damit entscheidend dazu beizutragen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten, und sie letztendlich als globale Bedrohung auszuschalten.

Als Abschreckungsmittel trugen Atomwaffen während des Kalten Krieges wesentlich dazu bei, die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Mit Ende des Kalten Krieges wurde die Doktrin der gegenseitigen sowjetisch-amerikanischen Abschreckung obsolet. Abschreckung ist zwar weiterhin für viele Länder, die sich von anderen bedroht sehen, ein wesentlicher Faktor, aber dabei auf Atomwaffen zu setzen, wird zunehmend riskanter und wirkungsloser.

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Ohne Text

Samstag 19.08.2006 23.00 Uhr

Karikatur

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"Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler"

Samstag 19.08.2006 23.00 Uhr

Angesichts von Rekordgewinnen der Energiekonzerne hat sich das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag schrieb Scheer: „Die Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler - zu Lasten der Volkswirtschaft und auf Kosten der Autofahrer und Stromkunden. Sie missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung und verstoßen damit gegen das Wettbewerbsrecht, besonders mit ihren offenkundigen Preisabsprachen.

Nach der angekündigten Anhebung der Strompreise hebt auch das Gros der Gasversorger die Verbraucherpreise für Erdgas zum Herbst kräftig an. Laut Scheer ist es höchste Zeit, politisch einzugreifen. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschuss des Bundestages bestünde darin, „die dubiosen Kalkulationsmethoden offen zu legen“. Und er müsste die Gesetzlücken im nationalen und im europäischen Recht aufdecken, „die eine politische und gerichtliche Verfolgung der Preistreibertricks der Energiekonzerne erschweren“.

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Kritik aus allen Fraktionen

Samstag 19.08.2006 23.00 Uhr

Steinbrück steht mit seiner Urlaubsverzicht-Idee allein da. Auch SPD-Politiker stellen sich gegen Forderung des Finanzministers und erinnern an Bedeutung des Tourismus.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erntet für seine Forderung, die Deutschen müssten zugunsten der Altersvorsorge auf Urlaub verzichten, breite Kritik.
Am Donnerstag hatte er in einem Interview gesagt, die Menschen müssten sich auf höhere Ausgaben für Alter, Gesundheit und Pflege einstellen. "Das heißt: Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen."

Mit diesen Äußerungen steht er selbst in der SPD allein. Zwar müssten die Deutschen im Schnitt mehr Vorsorge betreiben, sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler der Süddeutschen Zeitung. "Aber die Einkommensverwendung liegt immer noch in der Hand des Einzelnen und nicht in der Hand des Finanzministers. Daran soll sich auch nichts ändern." Der Tourismus sei "eine wichtige Wachstumsbranche". Stiegler ist in der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Tourismus zuständig.

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Murat Kurnaz soll noch im August aus Guantánamo frei kommen

Samstag 19.08.2006 23.00 Uhr

Der im US-Gefangenlager Guantánamo internierte Deutsch-Türke Murat Kurnaz soll im August freikommen. Das berichten der "Spiegel" und die "Financial Times Deutschland".

Der aus Bremen stammende Mann solle in den kommenden Tagen nach Deutschland überführt werden. Kurnaz war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen und 2002 in das US-Gefängnis gebracht worden. Die US-Seite hatte bis zuletzt behauptet, Kurnaz sei ein gefährlicher Extremist. -

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Terror wird nicht nur von Terroristen ausgeübt !

Sonntag 20.08.2006 91.00 Uhr

Immerhin war es zumindest einer Zeitung ein paar Zeilen Wert (Von denen die ich gelesen habe) das der seit Jahren auf Guantanamo inhaftierte Deutsch Türke Murat Kurnaz in diesen Tagen freikommen soll.

In unserer schnelllebigen Zeit wird schnell vergessen, man sollte aber nicht vergessen das nach dem 11. September jeder in diese Lage kommen kann. Da schon ein Verdacht genügt. Es reicht wahrscheinlich schon das jemand mit dem Finger auf dich zeigt. Das erinnert mich fatal an das dritte Reich wo Denunziation an der Tagesordnung war oder an die Hexenprozesse im Mittelalter.

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Die einsamen Rufer vom Alex

Samstag 19.08.2006 23.00 Uhr

Die Montagsdemo lebt: Woche für Woche trifft sich ein Grüppchen Unentwegter, um gegen Hartz IV, Lohndumping und große Koalition zu protestieren. "Hauptsache, wir bleiben organisiert", sagt einer

Der Mann ist aufgeregt. Er spricht heute zum ersten Mal. Er zittert so heftig, dass er sein Plakat weggeben muss, um das Mikrofon mit beiden Händen zu halten. "Wir werden von Flaschen regiert", ruft er mit starkem Tremolo. Er fühlt sich an böse alte Zeiten erinnert: "Zwangsarbeit hatten wir 1933 schon einmal", presst er hervor. Ein Raunen geht durch die Menge, einige nicken, andere schütteln den Kopf. Jemand quittiert die Analogie zwischen den 1-Euro-Jobbern der Hartz-IV-Ära und der Ausbeutung von Nazi-Häftlingen mit den Worten: "Heute wird man wenigstens dafür bezahlt."

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