Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

Freitag 11.08.2006 15.00 Uhr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Demnach haben die sozialen Unterschiede in Deutschland in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. In dem Bericht heißt es dazu, die Zahl derer, die in Deutschland in "relativer Armut" leben, stieg seit 1998 weiter an.

Laut dem Bericht hat sich der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf jetzt 13,5 Prozent erhöht. Damit gelten über elf Millionen Bundesbürger als arm. Dem gegenüber hat sich das Vermögen der reichsten zehn Prozent der Haushalte deutlich erhöht und zwar um 29 Prozent von durchschnittlich 504.000 auf 624.000 Euro.

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Dieser Bericht wurde von uns leider etwas zu spät veröffentlicht. Die Originalberichte der Bundesregierung können hier als PDF Dateien heruntergeladen werden

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Selbstdemontage

Freitag 11.08.2006 15.00 Uhr

Der CDU gerät im Sommerloch die eigene Identität außer Kontrolle, kurz bevor sie darüber auf ihrem Grundsatzkongress diskutieren will.

Die Sommerinterviews von Jürgen Rüttgers sind in der CDU inzwischen berühmt-berüchtigt. Dieses Mal allerdings hat er mit seinen Anwürfen von der Côte d’Azur aus Richtung Berlin („zu viel Freiheit, zu viel Kapitalismus“) die Parteispitze mächtig verstimmt, und Wulf Schönbohm, stellvertretender Ministerpräsident in Brandenburg, („zu wenig Freiheit“) gleich mit. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah sich durch die beiden Ausreißer genötigt, in ungewohnt aggressivem Ton über das Fernsehen seine Botschaft ins Land zu senden, die wohl weniger den Bürgern als den eigenen Leuten galt: Die CDU bleibe Partei der sozialen Marktwirtschaft, und im übrigen seien in sechs Wochen Landtagswahlen.

„Ein starkes Stück“, brummt es in der Union in Berlin, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender den Wahlkämpfern solche Knüppel zwischen die Beine werfe. Bitterböse Sätze vom Parlament bis Adenauer-Haus. Darüber werde es noch Gespräche geben mit "J.R.", wird angekündigt – den jedoch interessiert das wohl kaum. In Berlin hat er schon lange keine Fans mehr, er gilt als einer, der sich grundsätzlich in der Anti-Haltung gefällt. „Vielleicht versucht er auch, so 'ne Art neuer Blüm zu werden“, lästert ein Parteifreundfeind. Einer, der die CDU wachrüttelt und immer wieder warnt vor zu viel reiner Kapitalismus-Lehre, die allerdings noch nicht mal die Grünen der CDU vorwerfen.

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Stille Gewinner

Freitag 11.08.2006 15.00 Uhr

Warum nur die Bürger bei der Gesundheitsreform draufzahlen

Die Spitzenverbände der Krankenkassen trommeln vehement gegen die Reformpläne der Großen Koalition. Ihre Funktionäre fürchten den neuen Gesundheitsfonds. Ob dieser Einheitstopf zu mehr Wettbewerb und effizienterer Versorgung der Patienten führt, ist längst nicht so kalkulierbar, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weismachen will.



Klar ist nur: Er macht Funktionärsposten überflüssig. Wer protestiert jenseits der Kassen und ihrer Verbündeten? Niemand! Wo bleibt der Proteststurm der Ärzte? Wo ist die Stimme der allmächtigen Pharmalobby? Weshalb gibt es keine Aktionen von Versicherern oder Health-Care-Unternehmern? Sogar die Flure im Gesundheitsministerium sind nahezu ausgestorben. »Normales Business«, lehnen sich Schmidts Mitarbeiter zurück.

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Neue Liebe

Freitag 11.08.2006 15.00 Uhr

Die Deutsche Bank entdeckt die Heimat – aus Angst um ihren Status

Die Deutsche Bank macht wieder Schlagzeilen – diesmal klingen sie sogar positiv. Wie gut inszeniert wirken der Kauf der Berliner Bank, die Beteiligung an der Deutschen Börse, die glänzenden Halbjahresergebnisse sowie der überraschende Kauf der auf Konsumentenkredite spezialisierten Norisbank. In Zahlen: mehr als 600.000 neue Kunden, mehr als 1,2 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland. Und das alles binnen sechs Wochen.

Parallel dazu lässt Vorstandschef Josef Ackermann, dem die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses Ende Oktober bevorsteht, keine Gelegenheit aus, sich mit Größen der deutschen Finanzbranche in Szene zu setzen. Hier eine Podiumsdiskussion mit Edgar Meister, dem für die Bankenaufsicht zuständigen Bundesbankvorstand. Dort eine Dinner Speech im Beisein von Bundesbankpräsident Axel Weber. Dann ein Fototermin mit Ingrid Matthäus-Maier, der designierten Chefin der Staatsbank KfW, und ein Bekenntnis zum Mittelstand. So viel Ackermann und Deutschland war nie, seit der Schweizer Chef von Deutschlands größter Bank wurde.

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Neue Steuer?

Freitag 30.06.2006 16.00 Uhr

Die Große Koalition denkt angeblich darüber nach, eine neue Abgabe zur Finanzierung der Gesundheitsreform einzuführen. Das Konzept erinnert an die Bürgerversicherung der SPD

Das Bundesfinanzministerium rechnet derzeit Modelle für eine Gesundheitssteuer durch, berichtet die Süddeutsche Zeitung; vor allem die beitragsfreie Krankenversicherung für Kinder soll künftig so finanziert werden.

Diskutiert wird, auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Noch sei aber nichts entschieden und eine Entscheidung werde auch frühestens am Sonntag bei der Sitzung des Koalitionsausschusses fallen.

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Wiedersehen in Karlsruhe

Freitag 30.06.2006 16.00 Uhr

Die Bundesregierung hat zwei Geheimdienst-Agenten im BND-Untersuchungsausschuss eine öffentliche Aussage untersagt. Die Opposition will diese nun gerichtlich erzwingen.

»Ein Untersuchungsausschuss unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit macht keinen Sinn«, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele am Donnerstag bei einer Ausschusssitzung in Berlin. Die Koalition unterstützte dagegen den Ausschluss der Öffentlichkeit und verwies auf mögliche Gefahren für das »Wohl des Bundes« und das Leben der beiden Agenten.

Die Opposition will die öffentliche Befragung der Agenten über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri Anfang 2004 in Mazedonien nun notfalls vor Gericht erzwingen. Die frühere Botschafterin in Skopje, Irene Hinrichsen, widersprach bei ihrer Vernehmung der Darstellung, die Botschaft habe schon frühzeitig von der Festnahme El Masris gewusst. Sie habe erstmals am 27. August 2004 von dem Fall El Masri durch eine Anfrage des Polizeipräsidiums Schwaben gehört - damals war der Deutsch-Libanese bereits seit drei Monaten wieder frei.

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Stoppschild für Bush

Freitag 30.06.2006 16.00 Uhr

Die Militärtribunale in Guantánamo sind illegal, hat der oberste US-Gerichtshof beschlossen. Ein Sieg für die Gewaltenteilung

Der oberste US-Gerichtshof hat die geplanten Militärtribunale gegen Guantánamo-Gefangene für illegal erklärt. Die Tribunale verstießen gegen die Verfassung sowie gegen die Genfer Konvention, urteilten die obersten Richter am Donnerstag. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen – und ein Sieg für die Gewaltenteilung.

Die Genfer Konvention würde auch für den Präsidenten gelten und sei justiziabel, urteilte das Gericht. Damit hat es die extensive Auslegung der präsidentiellen Autorität korrigiert, die George W. Bush in Anspruch genommen hatte.

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Gut gerechnet, schlecht verkauft

Freitag 30.06.2006 16.00 Uhr

Die Allianz muss Stellen abbauen, ja. Aber sie darf ihre Angestellten nicht verschaukeln
Wer darf bleiben, wer muss gehen?
Gibt es für ein Unternehmen überhaupt den perfekten Zeitpunkt, um Stellen zu streichen? Natürlich nicht, schließlich werden Arbeitsplätze von Menschen besetzt, hinter jedem wegfallenden Job steckt ein persönliches Schicksal, und deshalb ist jedesmal der Aufschrei groß.

So war es bei der HypoVereinsbank, die mit der italienischen UniCredit fusionierte, um überleben zu können, und bei der es hinterher hieß, der Vorstandschef habe sich nur einen schönen Posten gesichert, während viele Mitarbeiter den Job verloren. So ist es bei Volkswagen, wo die Stammmarke VW zu viel Personal und zu wenig Aufträge hat, deshalb seit langem Verluste schreibt und nun Tausende Mitarbeiter loswerden will. Und so ist es bei der Allianz, die vergangene Woche ankündigte, insgesamt 7500 Stellen abzubauen – obwohl der Konzern gerade einen Rekordgewinn von 4,4 Milliarden Euro schrieb. »Vaterlandslose Gesellen« seien die Allianz-Vorstände, wütete DGB-Chef Michael Sommer, weil ihnen Profit »allemal wichtiger« sei als ihre soziale Verantwortung. Die Gewerkschaft ver.di forderte gar ein gesetzliches Kündigungsverbot für profitable Unternehmen.

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Deutschland, eine Klassengesellschaft?

Freitag 30.06.2006 16.00 Uhr

Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu. Armut wird vererbt, von Bildung profitiert meist die Oberschicht. In Frankreich gingen die Menschen auf die Straße. Wie weit ist Deutschland davon entfernt? Von Jutta Allmendinger und Christine Wimbauer

Armut heißt auch, in seinen Bildungs- und Informationsmöglichkeiten eingeschränkt zu sein

Lebten wir in den USA oder in Großbritannien, würden wir selbstverständlich mit Ja antworten, »wir leben in einer Klassengesellschaft«. Gegenstimmen gäbe es keine, überrascht wäre niemand. Working-class und upper class sind dort akzeptierte Begriffe. Anders in Deutschland: Den Begriff »Arbeiterklasse« hören wir nicht mehr, nur selten wird »Kapitalismus« in den Mund genommen, dann aber nicht als Bezeichnung einer Klassengesellschaft. Ist es tatsächlich so? Gibt es in Deutschland keine Klassen mehr?

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37 Milliarden Dollar

Freitag 30.06.2006 16.00 Uhr

Warren Buffett schenkt der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung 85 Prozent seines Vermögens, zur künftigen Bekämpfung von Aids und Malaria. Buffetts Kinder erhalten nur einen Bruchteil.

Die beiden reichsten Männer der Welt haben binnen zweier Wochen beschlossen, ihr Leben dramatisch zu ändern. Erst verkündete Microsoft-Gründer Bill Gates seinen Rückzug vom operativen Geschäft. Nun erklärt der zweitreichste Mann, der US- Investor Warren Buffett, 85 Prozent seines Vermögens verschenken zu wollen. Nach dem schmerzlichen Verlust seiner 2004 gestorbenen Frau Susie will sich Buffett schneller als geplant von seinem Reichtum trennen. 37,5 Milliarden Dollar (fast 30 Milliarden Euro) sind laut der Washington Post die größte Summe, die jemals ein Mensch für Wohltätigkeit ausgegeben hat. »Der Schritt markiert eine goldene Ära der Philanthropie«, schreibt das Blatt.

Aber so ganz will das 75-jährige Finanzgenie aus Omaha (Nebraska) vom Geldscheffeln nicht lassen: Der legendär erfolgreiche Unternehmer hat angekündigt, mit seiner Investmentfirma Berkshire Hathaway auch in den kommenden Jahren sein Vermögen mehren zu wollen - mit dem Ziel, letztendlich fast alles wohltätigen Zwecken zukommen zu lassen>

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Kinderschwund - na und?

Samstag 25.03.2006 12.00 Uhr

Wenn es um Demografie geht, sind die Gaukler und Hype-Artisten nicht weit. Da veröffentlichte vergangene Woche ein Institut seine neuesten Horrordaten, und schon schlugen die Medien »Geburtenalarm in Deutschland« und kündeten vom »Schock in Ostdeutschland«. D war abermals »Schlusslicht«, diesmal bei der Zeugung.
Was sind die Fakten? Erstens ist D nicht »Schlusslicht«. Italien, Japan, Spanien und weite Teile des Ostens von der Oder bis nach Wladiwostok sind im Gebärwettbewerb noch schlechter. Zweitens ist der Verfall kein teutonisches Phänomen: Die Geburtenraten nehmen seit 1965 in der gesamten westlichen und östlichen Welt ab.

Drittens stirbt niemand aus. Jedenfalls dürfte kein ernsthafter Demograf einen Satz wie diesen in der Bild- Zeitungvon sich geben: »2100 wird die Zahl der Deutschen auf 46 Mio. geschrumpft sein, 2300 liegen wir bei 3 Mio., also kurz vor dem Aussterben.« Demografen sollten wissen, dass sie nicht weiter als von heute (Geburten von 2006) bis übermorgen (dem geschätzten Exitus dieser Alterskohorte) spekulieren dürfen – und schon gar nicht über deren Zeugungslust in 20 bis 40 Jahren. Sie dürfen nicht von ceteris paribus ausgehen – dass »alles so fortschreitet wie bis jetzt«. Geburtenraten ändern sich nämlich, mal schichten-, mal volksspezifisch. Längst schon geht zum Beispiel bei wohlhabenderen Amerikanern der Trend zur Großfamilie.

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Fusion gefährdet 6000 Jobs

Samstag 25.03.2006 12.00 Uhr

Bayer will Schering kaufen. Der Pharmakonzern Merck, der das erste Gebot abgab, zieht sich deshalb zurück. Gut für die Anleger, schlecht für die Mitarbeiter: Der Aktienkurs Scherings steigt, doch einige tausend Jobs sind gefährdet
Der Bayer-Konzern rechnet damit, dass 6000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn das Unternehmen den Berliner Pharmahersteller Schering übernimmt. Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Werner Wenning, sagte am Freitag, die Erfahrung zeige, dass bei ähnlichen Unternehmensschlüssen Jobs in entsprechender Menge weggefallen seien. Das Einsparpotenzial liege bei etwa zehn Prozent der in diesem Segment beschäftigten Mitarbeiter. Nähere Angaben, zum Beispiel darüber, ob es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen werde, könne er noch nicht machen, sagte Wenning.

Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer will Schering für insgesamt 16,3 Milliarden Euro kaufen. Es wäre die größte Übernahme in der Firmengeschichte. Gelingt das Geschäft, stechen die Leverkusener die feindliche Offerte des Darmstädter Pharmaunternehmens Merck in Höhe von 14,6 Milliarden Euro aus. Der Schering-Vorstand hat seinen Aktionären schon die Annahme des Bayer-Angebots empfohlen. Der künftige gemeinsame Pharmabereich mit dem Namen Bayer Schering Pharma soll vom Schering-Stammsitz Berlin aus geführt werden. Der Pharmakonzern Merck gab am Freitagnachmittag seine Übernahmepläne auf. Die Geschäftsleitung sei zu der Auffassung gelangt, dass ein höherer Preis aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt sei, teilte das Darmstädter Unternehmen mit. Deshalb sei entschieden worden, die Übernahme von Schering nicht weiterzuverfolgen.

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Demokraten baden nackt - Die Türken im Gesinnungstest.

Samstag 25.03.2006 12.00 Uhr

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass die moderne Demokratie, von der stolzen Kultur des Abendlandes ganz zu schweigen, seinerzeit noch ohne Nacktbadestrände entstanden ist. Wir wollen damit nichts gegen das unschuldige Treiben der Nudisten einwenden. Aber die Meinungsumfragen, die jetzt in Istanbul zu Demokratiefähigkeit und Toleranz der Türken angestrengt wurden, könnten den Verdacht nähren, dass sich die Europatauglichkeit des Landes an der Nudistenfrage entscheiden müsse. Die Punkte, an denen sich die türkische Bevölkerung abarbeiten musste, erinnern nicht zufällig an die Gesinnungsfragen, mit denen die Niederlande oder manche deutsche Bundesländer die Integrationsfähigkeit von Einbürgerungswilligen testen wollen: Wie hältst du es mit berufstätigen Frauen, homosexuellen Nachbarn, nichtehelichen Lebensgemeinschaften, barbusigen Mädchen am Strand.

Das alles sind Fangfragen. Denn so wünschenswert die gelassene Toleranz gegenüber allen Erscheinungsformen dessen ist, was man im Westen einmal Selbstverwirklichung nannte, so unerheblich ist diese Gelassenheit für Demokratie und Rechtsstaat. Man wird, halten zu Gnaden, bei gutkatholischen Bayern oder Österreichern mühelos dieselbe Reserve gegenüber Karrierefrauen, offen ausgelebter Homosexualität oder Nacktheit in der Öffentlichkeit finden wie in allen traditionell und religiös geprägten Ländern. Das ist aber keine Gefahr für Staat und Freiheit der Gesellschaft. Unsympathisch oder sogar ärgerlich darf jeder finden, was er will. Entscheidend ist nicht die Toleranz der Herzen; es ist im Gegenteil geradezu ein Privileg des Rechtsstaates, auch atavistische Gefühlsregungen vor der erzieherischen Zudringlichkeit der Mehrheitsgesellschaft zu schützen. Man nennt es auch Meinungsfreiheit.

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Fieber

Samstag 25.03.2006 12.00 Uhr

Ich versuche mir das Fieber zu Nutze zu machen, soll es steigen, vielleicht koche ich mir dabei alle beengenden Gedanken, die mit dem Arbeitslosenalltag anwachsen aus dem Leib. Gedanken, die nicht hilfreich sind. Wie: du kommst da nicht mehr raus, es wird schlimmer, du hast es nicht besser verdient, du kannst nicht genug leisten....

Solche Gedanken verdoppeln das was ist. In der Fieberwolke gibt es einen ruhigen, kühlen Kern, den lasse ich wachsen und schwerhörig bin ich immer noch, das schützt. Morgen bin ich überm Berg. Kamillentee ohne Ende

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Schalten mit Licht

Samstag 25.03.2006 12.00 Uhr

Photonen wären ideal als Informationsträger. Die Lichtteilchen benötigen aber Wellenleiter, die für Computerchips zu dick sind. Neue Experimente lassen einen Ausweg aus dem Dilemma erahnen. Von Gero von Randow
Elektronik durch Photonik abzulösen, also das Schalten und Rechnen mit Elektronen durch das Umhersenden von Photonen (Lichtteilchen) zu ersetzen, das ist der heilige Gral der Chipentwickler. Sie suchen ihn seit mehr als einem Jahrzehnt, und viele Prüfungen dürften ihnen noch bevorstehen. An diesem Donnerstag, immerhin, ist die photonische Gemeinde dem großen Ziel ein Quant nähergerückt.
Chips auf Lichtbasis wären weitaus schneller und könnten viel kleiner sein als die heutigen Elektronikbauteile. Zu den Malessen des Lichtrechnens zählt freilich der Umstand, dass die Faser, die das Licht leiten soll, mindestens so dick sein muss wie dessen halbe Wellenlänge. Doch schon

Nun, es gibt noch etwas, das sich mit Lichtgeschwindigkeit bewegt, aber weitaus schmalere Wellenleiter verträgt als das Licht: Plasmonen. Das sind sogenannte Quasiteilchen, also wellenförmige Phänomene, die der Physiker wie Teilchen berechnen kann. Im Falle der Plasmonen handelt es sich um das Oszillieren von Elektronengruppen, die sich innerhalb der atomaren Gitterstruktur eines Metalls frei bewegen können; die Schwingungen werden mit Licht angeregt und pflanzen sich nahe der Oberfläche des Körpers fort. Es sind so genannte Longitudinalwellen, sie bewegen sich also nicht auf und ab sondern nach Art mancher Würmer entlang der Fortbewegungsachse - man kann sie auch als Dichteschwingungen verstehen. Beeinflussen lassen sich Bewegungsrichtung sowie Energieverlust der Plasmonen durch die Struktur der Metalloberfläche; und so, wie Licht Plasmonen anregen kann, lassen sich schließlich auch wieder Plasmonen in Lichtsignale umwandeln.die heutigen Chips weisen Drähte auf, die weitaus dünner sind. Was also tun?

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Drei Millionen Jobs

Montag 30.01.2006 14.00 Uhr

Das soeben vorgestellte Kombilohn-Modell des ifo-Instituts verspricht viel - und soll dazu noch billiger sein als Hartz IV Von Katharina Schuler


Hans-Werner Sinn ist zuversichtlich, wenn es um den Kombilohn geht

Vor der Kabinettsklausur in Genshagen war das Thema Kombilohn schon einmal in aller Munde. Doch bald wurde deutlich, wie viele Fallstricke mit dieser Reform verbunden sind. Gleichwohl soll bis zum Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge entwickeln.

An diesem Donnerstag nun warb das Münchner Ifo-Institut noch einmal für das Modell, und zwar mit beeindruckenden Zahlen: Sollte der Vorschlag der Experten umgesetzt werden, verspricht das Institut langfristig drei Millionen neue Stellen im Niedriglohnbereich. Wobei die Löhne freilich um ein Drittel sinken. Mit mehr als vier Stunden Arbeit am Tag stünden die Langzeitarbeitslosen letztlich besser da als heute, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, und billiger als Hartz IV soll das Ganze auch noch werden.

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Verstehen oder verachten

Montag 30.01.2006 14.00 Uhr

Selten prallten Medien und Politik so heftig aufeinander wie im vorigen Bundestagswahlkampf. Nun herrscht wieder Frieden. Ist ihm zu trauen? Nein! Von Bernd Ulrich

Wurde da etwa heimlich ein Waffenstillstand beschlossen? Haben die Zeitungen und Sender zu viel Respekt vor der Größe der Großen Koalition? Haben sie sich im vergangenen Jahr mit den beinahe im Wochenrhythmus dahinsinkenden Politikern müde geschossen? Oder warum sonst verhalten sich die Medien gegenüber der Politik seit drei Monaten so milde? Abgesehen von der leicht hyperventilierenden Berichterstattung zum Thema BND, »geben die Journalisten der neuen Regierung eine Chance«, wie es etwas gönnerhaft heißt. Offenbar hat sich etwas geändert. Und offenbar hat es zu tun mit dem vergangenen September, sprich dem größten Zusammenprall zwischen Journalismus und Politik seit langem.

Da hat die abtretende rot-grüne Generation noch einmal nachgetreten, gegen die Medien vor allem. Der Exkanzler drohte einem Spiegel-Kollegen, er müsse »aufpassen«, Joschka Fischer empfahl einigen Journalisten, »sich ins Schwert zu stürzen«. Otto Schily beschimpfte vor der versammelten Verlegerschaft die Journalisten. Ihr Vorwurf lautete, da hätten einige Medien eine Kampagne gegen Rot-Grün veranstaltet und versucht, selbst Politik zu machen. In eine ähnliche Richtung zielten dann die anschließenden Diskussionen auf den Medienseiten der Zeitungen, beim Spiegel stritt man intern über Qualität und Richtung des Blattes.

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Harsche Kritik an Münteferings Renten-Vorschlag

Montag 30.01.2006 14.00 Uhr

Sozialverbände aber auch Politiker der Regierungsparteien SPD und CDU lehnen eine rasche Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 strikt ab. Berlin - Der Vorschlag von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) nach einer rascheren Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist auf teils harsche Kritik gestoßen. Vor allem Seniorenverbände und Sozialpolitiker sprachen sich gegen eine schnellere Anhebung aus.



Der Sozialverband VdK bezeichnete den Plan „als ein reines Abkassiermodell bei den älteren Arbeitnehmern“. Solange die Hälfte der Betriebe keine Arbeitnehmer mehr über 50 beschäftige, dürfe das Rentenalter nicht auf 67 Jahre angehoben werden, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der „Freien Presse“ Chemnitz.

Kritik aus CDU und SPD

Kritik kommt aber auch aus dem Lager der Regierungsparteien. Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das bringt keinen einzigen Cent in die Rentenkasse.

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Das Fiasko des Strafrechts

Sonntag 18.12.2005 17.00 Uhr

Vor genau 300 Jahren erschien in Halle an der Saale eine kleine Schrift, die zu den wichtigsten Büchern der deutschen Geschichte zählt. Auf 38 Seiten steht darin alles, was man über die Folter wissen muss

Er ist einer der Großen der Rechtswissenschaft, der Professor Thomasius aus Halle, dieser »deutsche Gelehrte ohne Misere«, wie Ernst Bloch ihn einmal genannt hat, »seiner schläfrigen und untertänigen Umgebung recht unbequem«. Gelebt und gelehrt hat er in einer Zeit des Umbruchs, als das klassische Naturrecht sich durchzusetzen begann. In den Niederlanden hatte diese Entwicklung ihren Anfang genommen, mit Hugo Grotius’ Buch über Das Recht des Friedens und des Krieges. Dann folgte in England Thomas Hobbes’ Leviathan, danach in Deutschland Samuel Pufendorf – und eben er, Christian Thomasius.

In Leipzig ist er zur Welt gekommen, 1655, sieben Jahre nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges. Der Vater war Professor der Philosophie. Der junge Mann studierte das Fach seines Vaters, ebenfalls in Leipzig, wechselte dann zur Rechtswissenschaft, ging nach Frankfurt an der Oder. Dort entdeckte er das Naturrecht Samuel Pufendorfs, der sein Vorbild wurde, ein Naturrecht, das sich, wie die griechischen Denker es in Grundzügen entwickelt haben, aus der Natur des Menschen ergibt, oft mehr Philosophie als Recht ist, gegen ständische Obrigkeit und feudale Hörigkeit gerichtet.

Als braver Professorensohn hatte er die Universität bezogen, als Christian Thomasius, wie wir ihn heute kennen, kehrte er nach Leipzig zurück. Einer, der alle Vorurteile schläfriger Wissenschaft verfolgte, ein Aufklärer, kampfbereit und siegessicher im Zeichen des Naturrechts, das nun – nicht zuletzt durch ihn selber – zum Teil richtiges Recht wurde. Die Zeit war günstig dafür, entsprach es doch auch den Interessen mancher Fürsten, die ihre Herrschaft modernisieren und stärken wollten gegen Kirche, Adel und Zünfte.

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Die Rückkehr der Inquisition

Sonntag 18.12.2005 17.00 Uhr

Outsourced torture überschrieb der New Yorker seinerzeit einen ersten Artikel über den dringenden Verdacht, die USA ließen vermeintliche Terroristen in Staaten ohne ausreichende Rechtssicherheit, doch mit umso geübterem Personal foltern. Outsourced torture klingt modern. Aber tatsächlich greift die schmutzige Rechtspraktik – Menschen durch vermeintlich unbeteiligte Dritte quälen zu lassen – auf eine mächtige Tradition zurück: die Inquisition. Das im frühen 13. Jahrhundert durch Papst Innozenz III. eingeführte Verfahren gilt in der Rechtsgeschichte als Modernisierung. Es ging von einem zentralen Grundsatz des römischen Rechts aus: Die Beweislast trägt der Beschuldiger, nicht der Beschuldigte. So war die Inquisition geprägt vom Ziel, den sichersten aller Beweise zu liefern: das Geständnis.

Dieses Ziel wurde zur Obsession. Es ging ja nicht um beliebige Delikte, sondern um die schwersten – Angriffe auf Gott und seine Kirche. Angriffe auf die »heilige Person« des Kaisers hatte schon das römische Reich als schwerstes Verbrechen betrachtet und zu seiner Ahndung die Folter eingesetzt. Dieser Zusammenhang von Angriff auf die universale Ordnung und Tortur wurde von der Kirche aufgegriffen. Die Inquisition galt als sicherstes Mittel zur Verteidigung der »Universitas Christiana«, der christlichen Welt.

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Flagge zeigen

Sonntag 18.12.2005 17.00 Uhr

Viele Deutsche tun sich schwer mit ihrer Nation. Warum eigentlich? Es gibt gute Gründe, dieses Land zu mögen. Ein Diskussionsbeitrag

„Ich liebe unser Land“ – mit diesem Satz sorgte Präsident Horst Köhler im vergangenen Jahr bei seiner Vereidigung für Aufsehen. Ungewöhnliche Worte eines Spitzenpolitikers, die sogleich für Stirnrunzeln sorgten. War da etwa tumbe Deutschtümelei im Spiel?

Desinteresse, ironisch-kühle Distanz oder pure Ablehnung dominieren in der öffentlichen Diskussion, wenn es um das Verhältnis zum eigenen Land geht. Diejenigen, die sich offensiv zu ihrer Nation bekennen, machen sich gleich verdächtig. So jemand wählt auch die NPD. Und ertränkt zu Hause kleine Katzen in der Regentonne. Besonders die Mehrheit der Künstler und Intellektuellen tut sich schwer mit dem Konzept der „Nation“. Wer aus der Reihe tanzt, holt sich eine blutige Nase. Das mußten Peter Heppner und Paul van Dyk nach dem nachdenklichen Song „Wir sind wir“ feststellen. Die Berliner Band Mia sah sich nach „Wie es ist“ wütenden Protesten ausgesetzt. „Bin nicht mehr fremd in meinem Land“ – wegen Zeilen wie dieser musste die Band einiges aushalten: Statt Applaus flogen Eier auf die Bühne und bei einem Auftritt in Berlin grölte das Publikum „Deutschland halt´s Maul“.

Der Mainstream der öffentlichen Meinung lautet: Patrioten sind dumpfe Leute ohne Kultur, von vorgestern oder wie in den USA christliche Fundamentalisten. Stolz kann man höchstens auf seine Stadt oder seine Region sein, darüber hinaus ist man lieber Europäer. Und mit dieser Einstellung ziemlich allein in Europa.

Wenn wir Flagge zeigen, dann höchstens auf Halbmast

Die Nazis sind schuld. Nichts hat das Verhältnis der Deutschen mit ihrer Nation so nachhaltig erschüttert wie die Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Nazis haben das Nationale in einer bis dahin nicht gekannten Form pervertiert und das Land in den Abgrund geführt. Nach der Gründung der Bundesrepublik holten sich die Deutschen ihr Selbstbewusstsein aus anderen Quellen. Zunächst durch die neue Währung und die sich erholende Wirtschaft. Die harte Deutsche Mark, Wirtschaftswunder und dann 1954 auch noch Fußballweltmeister: Man war wieder wer.

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Ausweitung der Grauzone

Sonntag 18.12.2005 17.00 Uhr

Wie weit darf der Staat bei der Bekämpfung des Terrors gehen? Die deutsche Presse sucht nach Grenzen

Ganz nebenbei ist am Mittwoch im Bundestag deutlich geworden, dass deutsche Ermittler in Syrien und Guantanamo Gefangene verhört haben. Also an Orten, an denen die Amerikaner nach allgemeiner Auffassung gegen internationale Standards im Umgang mit Verdächigen verstoßen. Hat Deutschland also klammheimlich von den Verhörmethoden der USA profitiert, die man öffentlich dann als Folter anprangerte?

„Auch Berlin nutzt die im Anti-Terror-Kampf entstandenen Grauzonen“, urteilt die Frankfurter Rundschau am Freitag. Dieser Bereich des rechtlich Unbestimmten sei mit der Military Order von George W. Bush kurz nach dem 11. September 2001 entstanden. Bush gab damals die Devise aus, dass Nicht-Staatsbürger unter Terrorverdacht auf unbegrenzte Zeit in Haft gehalten werden dürften und ein Prozess vor ebenfalls nicht näher definierten Militärkommissionen möglich sei.

Eine Grauzone der Rechtsstaatlichkeit erkennt auch die Financial Times Deutschland. Um wieder Klarheit zu schaffen, müsse der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser könne dazu dienen, „in aller Öffentlichkeit darüber zu debattieren, in welcher Weise Deutschland heute in den geheimdienstlichen Kampf gegen den Terror eingebunden ist, wo dabei die politischen Grenzen liegen – und wo nicht.“ Das deutsche Selbstbild, wonach die Bundesrepublik gleichsam als moralische Instanz auf dem Sofa sitze, während draußen in der Welt die Skrupellosen wüteten, sei durch die jüngsten Enthüllungen ramponiert. „Offizielle Moralrhetorik und sicherheitspolitische Praxis müssen wieder zusammengeführt werden“, verlangt die FTD.

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Nun reißt euch mal zusammen, Jungs!

Sonntag 18.12.2005 17.00 Uhr

EU-Krise, CIA-Affäre, Spannungen mit den USA: Angela Merkel hat als Außenpolitikerin gerade erst angefangen. Doch die Erwartungen sind gewaltig

Nicht nur mit Putin am Telefon, auch mit Condoleezza Rice hat Angela Merkel einen Augenblick russisch geredet, die Ex-DDR-Bürgerin mit der gelernten Sowjetspezialistin, die vor ihrer politischen Karriere an der Universität Stanford über die Militärstrategie der UdSSR gearbeitet hat. Das Ende des Kalten Krieges, der Fall der Berliner Mauer gehören für beide zur Biografie, für Merkel existenziell, für Rice professionell: Sie hat die Diplomatie der Wiedervereinigung im Beraterteam von Präsident Bush senior miterlebt. Im Wahlkampf hatte die Kanzlerkandidatin aus ihrer DDR-Herkunft nicht viel gemacht. Jetzt, international, stehen der Ostblock und der Umbruch von 1989/90 öfter auf der Visitenkarte.

Als Physikerin hat Angela Merkel ein paar Monate an einem Institut in Prag zugebracht: Konversationsstoff für die erste Begegnung mit dem tschechischen Ministerpräsidenten. In Warschau wurden Erinnerungen der reisenden DDR-Bürgerin mobilisiert, die mitbekam, dass alles leckere polnische Viehzeug in den Westen verkauft wurde und für die Einheimischen nichts übrig blieb. Die Ost-Vita, das ist etwas Weltgeschichte und etwas Anekdotenmaterial, so weit eine das brauchen kann, die weder für Pathos noch für Smalltalk viel übrig hat. Aber politische Signale kann man auch herauslesen: mehr Sinn für das historische Schicksal der Mitteleuropäer, für ihre Freiheits- und Sicherheitsbedürfnisse; eine Ostpolitik, die nicht nur nach Moskau schaut; ein etwas anderes Deutschland in einem neuen Europa. Was nicht heißt, dass Angela Merkel in diesem neuen Europa alles vertraut und geheuer wäre: Auf dem Rückflug aus Warschau wirkte sie ein bisschen wie nach einem bestandenen Abenteuer im Land der seltsamen Kaczyºski-Brüder

. Es hat sie gleich mitten hineingerissen in die Außenpolitik, ohne Schonfrist. Dass es mit Europa sofort ernst werden würde, war absehbar: Es herrscht ein Macht- und Führungsvakuum in der EU, mit einer ganzen Riege verbrauchter oder egozentrischer Regierungen, man hat ungeduldig auf Deutschland und seine neue Kanzlerin gewartet. Sie musste gar nichts tun, damit vor dem Brüsseler Haushaltsgipfel Ende dieser Woche jeder auf sie schaute, sie hat mit ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier aber prompt darauf reagiert, alle Welt besucht oder empfangen und durchaus den Eindruck erweckt, dass die europäischen Fäden bei ihr zusammenlaufen.

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Du sollst mich schützen

Mittwoch 14.12.2005 22.45 Uhr

Wenn deutsche Staatsbürger von fremden Geheimdiensten drangsaliert werden, gilt keine Ausrede

Wozu ist der Staat da? Was legitimiert seine Souveränität, seine Autorität und sein Gewaltmonopol? Seit Thomas Hobbes und dem Leviathan von 1651 müsste die Antwort klar sein: Es ist seine Fähigkeit und sein Wille, den Staatsbürgern Schutz und Sicherheit zu gewähren – Schutz selbst im Strafprozess, also vor willkürlicher Verfolgung. Deshalb steht heute noch im Grundgesetz der Satz: »Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.« Was aber, wenn der Staat, seine Politiker und Beamten diesen Schutz entweder nicht gewähren oder nicht gewähren können? Nach Hobbes ist auch die Antwort darauf eindeutig: »Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann, und nicht länger.«

An all dieses muss erinnert werden, wenn auch nur der Eindruck entstehen kann, deutsche Politiker hätten mehr oder weniger achselzuckend darauf reagiert, dass ein deutscher Staatsbürger von einer ausländischen Macht verschleppt, gar gefoltert wurde; oder wenn ein Münchner Oberstaatsanwalt wegen der Entführung des Staatsbürgers El-Masri gegen »Unbekannt« ermittelt und bis heute keine weiterführenden Hinweise aus Berlin bekommt – obwohl der damalige Bundesinnenminister in Berlin seit Pfingsten 2004 wusste, dass der Unbekannte sich CIA nennt. Kennt Otto Schily, der ja sonst in der Beanspruchung von Staatsautorität nicht eben zimperlich war, seinen Hobbes so schlecht, dass er glaubt, er könne sich mit der Auskunft herausreden, er sei doch kein Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft? Der ganze Staat ist Hilfsorgan der Bürger, und gerade der Innenminister hat politisch dafür zu sorgen, dass einem zu Unrecht verschleppten Deutschen aller, wenigstens aber jeder nacheilende Schutz zuteil wird. Diese Pflicht kann schlechterdings nicht zurücktreten hinter den Diskretionsinteressen eines Geheimdienstes.

Spätestens nachdem der fadenscheinige Schleier der Konspiration zerrissen ist, müssen unsere zuständigen Minister und Beamten, also neben Schily vor allem Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, darlegen, ob sie etwa tatsächlich nur mit den Schultern gezuckt und den Mund gehalten haben, gegenüber den Amerikanern, gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft, gegenüber El-Masri und dessen Anwalt. Es musste ja nicht alles, was möglicherweise gegen die Anmaßungen der CIA unternommen wurde, gleich an die große Glocke gehängt werden. Aber es musste etwas unternommen werden – und jetzt muss es so oder so an die Glocke, damit sich derlei nicht wiederholt. Und damit sich niemand, auch keine Großmacht, einbildet, man könne mit der Souveränität der Bundesrepublik und mit dem Schutz ihrer Bürger nach Belieben, gar von Geheimdienstagenten, umspringen.

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Macht der Moral

Mittwoch 14.12.2005 22.45 Uhr

Warum die Verbreitung der Demokratie die beste Realpolitik ist

Der Realismus in der Außenpolitik kennt nur eine Prämisse, alles andere ist Ableitung. Das logische Fundament ist das »Selbsthilfesystem«, in dem jeder Staat für seine Sicherheit selber sorgen muss, weil es über den Staaten keine Instanz gibt, die mächtiger wäre als alle anderen und so jeden gegen jeden schützen könnte. Es gibt kein Gericht, das Recht sprechen könnte, keine Büttel, die es durchsetzen könnten. Das einzig ewig gültige Gesetz ist der Selbstverlass.

Selbstverständlich schließt dieses System weder Bündnisse noch Verträge, weder Zusammenarbeit noch ein ius gentium aus, wie das Völkerrecht einst hieß. Es steht nur alles unter dem krassen Vorbehalt des rebus sic stantibus – dass die »Dinge so bleiben, wie sie sind« –, derweil ein binnenrechtlicher Vertrag genau das Gegenteil festschreibt: dass es gilt, obwohl sich die Dinge geändert haben. Wie es aber um die Dinge steht, entscheidet allein der Staat; ob er sich dem Recht unterwirft oder es bricht, liegt allein in seinem Ermessen.

Daraus folgt die erste Ableitung: Moral und Recht unter den Staaten haben einen völlig anderen Status als innerhalb der Staaten. Die Urväter des Realismus – Machiavelli und Hobbes – haben ihr gesamtes Gedankengebäude auf einem schlichten, aber unumstößlichen Fundament aufgebaut: Erst kommen Sicherheit, Macht und Fortbestand, dann Recht und Moral. Denn: Wer die Freiheit, gar die Existenz verloren hat, kann nicht moralisch handeln. Sittlichkeit ist das Kind der Sicherheit.

Grundsätzlich gilt zweierlei Moral, und wehe dem Staat, der die eine mit der anderen verwechselt. So zu tun, als gälten die üblichen Gebote des Guten auch zwischen den Staaten, wäre die allergrößte Sünde wider die Staatsräson, die das Wohl des eigenen Gemeinwesens über das aller anderen stellen muss. Hieraus folgt die zweite Ableitung: Oberster Maßstab staatlichen Verhaltens ist die Macht, genauer: die relative Macht im Vergleich zu Freund und Feind. Macht, nicht Moral, denn: Auf die Waffen ist der größte Verlass, auf Verbündete schon weniger, doch für das korrekte Verhalten von Rivalen – dass sie Verträge ehren, Versprechen einhalten – gibt es absolut keine Garantien außer der eigenen Gewaltfähigkeit. Hobbes hat das in einem hübschen Wortspiel ausgedrückt: In einem Kartenspiel, wo es keine verbindlichen Regeln gibt, »clubs are always trumps«.(Club bezeichnet sowohl Knüppelals auch eine Pikkarte.)Anderswo doziert er: »Covenants without swords are but words« – Abkommen ohne Schwert sind nichts wert.

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Manager ohne Moral?

Mittwoch 14.12.2005 22.45 Uhr

Rekordgewinne und trotzdem immer weniger Jobs: Die Wirtschaftselite hat das Gefühl für ihr Land verloren

Der Mann mit der Pudelmütze, der vor Tor 2 des Conti-Werks steht, demonstriert Mitgefühl. »Arbeitskampf ist angesagt«, steht in ungelenken Buchstaben auf den beiden Pappen, die er sich umgehängt hat. Die Arbeiter, die zum Schichtende aus dem Werk strömen, würdigen ihn kaum eines Blickes.

Endzeitstimmung in Hannover-Stöcken. Ende 2006 werden hier 320 Jobs verloren gehen. Die Arbeit wird dann in Osteuropa erledigt. Wut? Eher wechselt die Stimmung vor Tor 2 zwischen Verdrängung und Resignation.

Am 31. Dezember 2006 läuft die Produktion von Pkw-Reifen in Hannover-Stöcken aus, das hat Continental-Chef Manfred Wennemer vergangene Woche verfügt. Obwohl das Werk durchaus profitabel ist und Conti beim Gewinn das vierte Rekordjahr in Folge ansteuert. Obwohl die Conti-Aktie seit Jahren zu den Besten im Dax gehört. Und obwohl erst im Juli eine Betriebsvereinbarung in Kraft trat: Die Arbeiter in Hannover-Stöcken verzichteten auf ihre Lohnerhöhung, auf ihre Einmalzahlung und ihre bezahlten Pausen. Knapp 10 Prozent weniger haben sie damit in der Tasche. »Überlegen Sie mal«, sagt der Conti-Betriebsratsvorsitzende Wilfried Hilverkus, »9,7 Prozent weniger Geld!«

Manfred Wennemer sagt, Rekordgewinne und Arbeitsplatzabbau hätten »überhaupt nichts miteinander zu tun«.

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Jeder unter Verdacht

Mittwoch 14.12.2005 22.45 Uhr

Die EU-Kommission will elektronische Spuren der Bürger monatelang speichern – das würde pro Tag 639.000 CDs füllen. Datenschützer protestieren

Olaf Fischer, Geschäftsführer des Frankfurter Internet-Providers Claranet, muss die Räumlichkeiten für sein Unternehmen wohl bald deutlich erweitern. Ihm und seinen Branchenkollegen macht ein Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schwer zu schaffen, bei dem EU-Kommission und Ministerrat an einem Strang ziehen. »Die wollen das volle Programm zur virtuellen Rasterfahndung«, sagt Fischer. Die Netzanbieter in Europa sollen verpflichtet werden, die kompletten elektronischen Spuren ihrer Kunden im Internet aufzuzeichnen und für viele Monate vorzuhalten. Die zu speichernden Datenmengen würden sich allein am DeCIX, der in Frankfurt angesiedelten wichtigsten Schaltzentrale für den Datenverkehr in Deutschland, auf 639.000 CDs verteilen – pro Tag; ausgedruckt würden sie 81 Millionen Aktenordner füllen. Die Provider müssten Lagerhallen anmieten, um die Festplatten voller Informationen über die Internet-Verbindungen der Nutzer aufzubewahren. Fischer sieht angesichts des »Speicherwahns« nur einen sinnvollen Effekt des geplanten Gesetzes: Das Problem mit dem »Büroleerstand hier am Main wäre innerhalb eines Monats gelöst«.

Befürworter, vor allem im Lager der Strafverfolger, sehen in dem Vorschlag der Kommission eine unerlässliche Antwort auf die Terroranschläge in London oder Madrid. Sie erhoffen sich in den gigantischen Datenhalden Hinweise auf die Netzwerke von Schwerverbrechern. Neben der Aufklärung im Nachhinein geht es ihnen auch um die Gewinnung von Warnhinweisen auf künftige Anschläge oder weniger spektakuläre Straftaten.

Die Gegner der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus Wirtschaft, Bürgerrechtsbewegungen und Datenschutzkreisen fürchten indes, dass die rund 450 Millionen EU-Bürger ihrer Privatsphäre vergeblich beraubt würden. Terroristen könnten nämlich nach wie vor weitgehend anonyme Kommunikationsmittel nutzen, also etwa öffentliche Internet-Cafés, drahtlose WLAN-Zugangspunkte oder Telefonzellen.

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Die Kreml AG

Mittwoch 14.12.2005 22.45 Uhr

Flächendeckend besetzt Wladimir Putin Führungsposten in Rußlands Wirtschaft mit seinen Vertrauten. Ausländische Spitzenleute wie Gerhard Schröder sollen das Image der vom Kreml gelenkten Konzerne verbessern

Manchmal stimmen die Bilder nicht so ganz genau, die der russische Präsident benutzt, um sich verständlich zu machen. Den Kern dessen, was er meint, treffen sie dennoch hinreichend genau. So geschehen beim jüngsten Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Schüssel, als Kreml-Chef Wladimir Putin launig bemerkte, Rußland wolle das "Saudi-Arabien des 21. Jahrhunderts" werden. So schräg der Vergleich auch sein mag, zwei Aussagen lassen sich herausfiltern. Moskau, das einst ausschließlich auf seine Raketen setzte, möchte nun als Lieferant von Öl und Gas in der Weltpolitik mitmischen. Natürlich deutlich stärker als die Araber, denn Raketen besitzt Rußland trotz alledem immer noch.

Und auch die Vorliebe des russischen Präsidenten für zentral geleitete Wirtschaftsstrukturen schwingt mit. Putin, seit dem Frühjahr 2000 im Amt, hat die Jahre im Kreml genutzt, um den Einfluß der alten Jelzin-Mannschaft scheibchenweise zurückzudrängen und dafür Vertraute aus seiner Leningrader und Petersburger Zeit in einflußreiche Staatsämter und auf Kommandoposten in der Wirtschaft zu bringen. Mit diese Personalpolitik verfolgt er das Ziel, in Rußland in den entscheidenden Branchen Monopole zu kreieren und sie unter Kontrolle des Kreml zu stellen.

Der inzwischen ausgestalteten "Vertikale der Macht" im politischen Bereich folgt nun die Machtvertikale in der Wirtschaft. Die angestrebte Wirkung nach außen: Die russischen Konzerne sollen zu starken Global Playern aufgebaut werden, die Macht und Einfluß des Landes weltweit zur Geltung bringen.

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Das Wohl der großen Konzerne im Blick

Mittwoch 14.12.2005 22.45 Uhr

Als Bundeskanzler pflegte Schröder beste Kontakte zur Energiewirtschaft - Ostsee-Pipeline soll Gasversorgung in Westeuropa sichern

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muß seinen energiepolitischen Vorstellungen nicht untreu werden, wenn er für den russischen Staatsmonopolisten Gazprom tätig wird. Seine langjährigen Koalitionspartner Joschka Fischer und Jürgen Trittin (Grüne) mochten zwar für kleine, dezentrale Strukturen auf dem Energiemarkt kämpfen, doch er selbst, Schröder, behielt von höherer Warte stets das Wohl der großen Konzerne im Auge. Deshalb mußte er auch über die herausragende Bedeutung der geplanten Ostsee-Pipeline nicht extra unterrichtet werden, als ihm Gazprom-Emissäre nach der verlorenen Bundestagswahl den Posten des Chefkontrolleurs der Pipeline-Gesellschaft anboten.

Der "Autokanzler" hatte sich mit Aussagen zur Energiepolitik in seiner Amtszeit eher zurück gehalten: Die überließ er lieber seinem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller, der als Manager einer E.on-Vorgänger-Gesellschaft ohnehin genug über die Eigenarten des Geschäfts mit Strom und Gas wußte. Doch wichtige energiepolitische Grundsatzfragen, etwa über den Atomausstieg, machte Schröder in der Regel zur Chefsache. Die Manager-Elite der deutschen Energiewirtschaft durfte schon mehrfach im Kanzleramt zu Abend speisen. Auch Burckhard Bergmann, Chef des führenden Gasimporteurs Ruhrgas, lernte Schröder so kennen. Bergmann duzt Schröder zwar nicht, wie gelegentlich kolportiert wird. Aber "er schätzt ihn außerordentlich", wie es in Unternehmenskreisen heißt: "Die haben ein ausgezeichnetes Verhältnis."

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In den USA gelten strenge Auflagen

Mittwoch 14.12.2005 22.45 Uhr

In den USA und Frankreich ist streng geregelt, zu welchen Bedingungen ehemalige Regierungsvertreter nach Ende ihrer Amtszeit in der Wirtschaft arbeiten dürfen.

So gilt in den USA ein lebenslanges Verbot, die Interessen von Firmen wahrzunehmen, deren Arbeitsgebiet man während seiner Amtszeit persönlich substantiell betreut hat sowie in solchen Fällen, in denen die US-Regierung direkt Partei gewesen ist. Zudem gilt eine Zwei-Jahres-Sperre für die Interessenwahrnehmung von Firmen, deren spezifische Anliegen im letzten Jahr der Amtsführung aktuell wurden und die die Amtsinhaber persönlich betreuten.

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Putins Lockruf

Mittwoch 14.12.2005 02.00 Uhr

Als Gerhard Schröder unlängst im Kanzleramt verabschiedet wurde und ihm die Mitarbeiter einen Blumenstrauß überreichten, drückte er das Gebinde sogleich seiner etwas verdutzten Nachfolgerin Angela Merkel in die Hand. Man hielt das für einen Akt der ungestüm-aufgekratzten Ritterlichkeit, für einen Handkuss à la Schröder sozusagen.

Jetzt erkenne man, so heißt es nun in Berlin, den wahren Grund für die eilige florale Verschiebung: Der Altkanzler hatte keine Zeit mehr, die Blumen noch ins Wasser zu stellen – die neuen Geschäfte warteten bereits vor der Tür: Chefberater beim Verlag Ringier in Zürich und Aufsichtsratsvorsitzender bei der Gesellschaft, die die deutsch-russische Gaspipeline betreibt. Die neuen Verpflichtungen duldeten offenbar keinen Aufschub.

Hätte der Ex-Kanzler nicht wenigstens eine gewisse Zeit warten, einen Abstand legen müssen zwischen Amt und Geschäft? Eine Karenzzeit, eine Schamfrist sozusagen? Man muss Schröder diese Frage gar nicht stellen, um zu wissen, wie seine Antwort lautet: Seine neuen Tätigkeiten seien nun wirklich keine, für die er sich schämen müsse.

Im Gegenteil: Bei Gazprom arbeite er im besonderen deutschen Interesse, er mache nun Wirtschaftspolitik als Privatmann, zum Wohl der deutschen Energieversorgung und des ganzen Landes. Das mag sein. Das Gas-Projekt ist in der Tat ein gutes, ein wichtiges Projekt – aber auch ein gutes Projekt kann degoutante Seiten haben.

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"Gefühlte Korruption" nimmt zu

Mittwoch 14.12.2005 02.00 Uhr

Politik, Medien und Wirtschaft in Deutschland besonders betroffen

Berlin - Korruption, Schmiergeld, Geldwäsche - die Mehrheit der Deutschen (68 Prozent) ist der Ansicht, daß diese Phänomene hierzulande in den vergangenen drei Jahren sehr zugenommen haben. Den "stärksten Einfluß" von Korruption vermuten die Deutschen nach dem aktuellen Korruptionsbarometer von Transparency International bei den politischen Parteien. Auf einer Skala von eins bis vier erreichen sie den Wert 3,7. Danach folgen die Medien mit einem Wert von 3,3. Die Wirtschaft und der private Sektor liegen mit 3,2 im oberen Drittel.

Besonders viel Vertrauen bringen die Deutschen indes der Polizei entgegen. Befragt, ob sie die Ordnungshüter "für korrupt und sehr korrupt" erachten und dort ein Zuwachs zu verzeichnen sei, antworten nur zwölf Prozent mit Ja. Lehrern (14 Prozent), Geistlichen (15 Prozent) und Juristen (21 Prozent) wird in dieser Hinsicht ebenfalls wenig kriminelle Energie zugetraut.

Mit der sonst eher pessimistischen Sicht der Dinge stehen die Deutschen aber nicht allein. Die Organisation hat weltweit in 69 Ländern mehr als 55 000 Menschen befragt. Demzufolge glauben die Bürger in 48 Staaten, daß die Korruption in den vergangenen drei Jahren in ihrem Land zugenommen hat. In den USA meinen 65 Prozent der Befragten, Bestechung und der Hang zum Einsatz von Schmiergeld seien gestiegen. In 13 Ländern, darunter Indien, die Philippinen und Costa Rica, gibt mittlerweile jeder zweite Befragte an, daß die Korruption in ihrer Wahrnehmung "sehr stark zugenommen" hat. In Indien und den Philippinen sind 60 Prozent überzeugt, die Situation werde sich noch verschlechtern.

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System Schröder

Mittwoch 14.12.2005 02.00 Uhr

Gerhard Schröder hat mal wieder allen gezeigt, was er für eine bauernschlaue Harke hält - und erntet dafür berechtigte Kritik aus allen politischen Richtungen. Der Ex-Kanzler, Seit' an Seit' mit einem Ex-Major der Stasi und protegiert von seinem begrenzt demokratietauglichen Duz-Freund Putin, an der Spitze der Betreibergesellschaft der außenpolitisch umstrittenen Ostsee-Pipeline: Das halten viele für "Vetternwirtschaft" oder gar "einen Hauch von Korruption". Selbst in der SPD kann sich kaum jemand zu einer matten Ehrenrettung ihres einstigen Stars und zukünftigen Pipeline-Oberaufsehers aufraffen. Solch fragwürdiges Handeln hätten weder Brandt noch Schmidt so kurz nach dem Machtverlust ihrer SPD zugemutet. Die Gratwanderung des Polit-Rentners und Privatmannes Schröder vom Genossen der Bosse zum internationalen Gas-Boss ist legal. Aber ein ehemaliger deutscher Regierungschef sollte nicht nur die bloße Rechtmäßigkeit zum Rahmen seines Handelns machen, wenn deutsche Interessen berührt sind. Mit seinem Job von Putins Gnaden stört Schröder massiv die Außenpolitik der neuen Regierung. Gerade versucht Kanzlerin Merkel den Flurschaden in Polen und den baltischen Staaten zu reparieren, den Putins und Schröders Pipeline-Coup angerichtet hat.

Ausgerechnet Schröder als Aufsichtsratschef - das ist eine Provokation, die ihm selbst offenbar Schnuppe ist. Dass Wirtschaftsminister Glos gute Miene zum bösen Spiel machen muss, gehört zum Maulkorb-System der Großen Koalition. Plötzlich stellen sich brisante Fragen: Hat Schröder den Posten schon angeboten bekommen oder gar angenommen, als er noch Kanzler war? Hat das womöglich seine Entscheidungen beeinflusst? Tatsache ist, dass Schröder von seinem Handeln als Kanzler finanziell profitiert. Hätte seine Bundesregierung die umstrittene Gasleitung nicht gefördert, sondern bekämpft, könnte er jetzt nicht in den Aufsichtsrat. Der unappetitliche Vorgang hat nicht nur Geschmäckle, er stinkt gewaltig. Nach Schröders Außenpolitik auf Kumpelbasis nun die internationale Kumpelwirtschaft. Dies System Schröder ist angreifbar und anrüchig, selbst wenn an den Vorwürfen nichts dran sein sollte. Warum lobte Schröder Putin als "lupenreinen Demokraten", obwohl der vermutlich nicht mal nachts davon träumt?

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Die Kampagne "Du bist Deutschland" hat einen historischen Vorläufer

Samstag 03.12.2005 18.00 Uhr

Was läge weiter von einander entfernt als die bunte Welt der Werber und die staubige Welt der Archive? Hier das Übermorgen, dort das Vorgestern, hier die Kreativdirektoren, dort die Karteikartenreiter, hier Photoshop-Triumphe, dort bröselnde Graumassen. Und doch - wie seltsam berühren sie sich manchmal, diese Welten!

"Du bist Deutschland" heißt eine brillante Imagekampagne für unser armes kleines, rat- und ruckloses Land, die diverse Medienunternehmen und andere echte Patrioten ins Leben gerufen haben. Entworfen hat den glänzenden Spruch Oliver Voss, Kreativdirektor der fabelhaften Werbeagentur Jung von Matt. Ein glänzender Slogan, furios im Zuschnitt, perfekt im Setting, im Fixing und Spinning, und man kann sich vorstellen wie ein ganzes Kompetenz- und Kreativteam wochenlang daran geschnitzt hat – bis es so frisch und knackig auf dem Punkt saß: "Du bist Deutschland". Ein Slogan zum Anbeißen, zum Awardsabräumen!

Doch dann tauchte plötzlich aus dem Stadtarchiv Ludwigshafen ein Foto auf (siehe oben), das die Archivare dort in ihrer total abturnenden, voll kreativfreien Sprache wie folgt beschreiben: "Das Foto entstand vermutlich 1933/34 und wurde 1999 in dem Band 'Ludwigshafen – ein Jahrhundert in Bildern' veröffentlicht. Anlass der abgebildeten Kundgebung war wahrscheinlich ein Besuch des bayerischen Reichsstatthalters Epp bzw. des bayerischen Innenministers Wagner in Ludwigshafen: deren Bilder wurden (mit denen von Goebbels, Göring und Wessel) dem Hitler-Transparent gegenüber aufgestellt. Ort war der zentrale Platz der Stadt, der Ludwigsplatz (benannt nach dem "Märchenkönig" Ludwig II., der ja auch Herrscher der Pfalz war. Die Pfalz war von 1816-1945 bayerisch). Im Hintergrund ist der damalige Hauptbahnhof zu sehen, von dem aus noch 1933 zahlreiche Ostjuden abgeschoben wurden."

Tja, so sind sie, die Archivare. Fantasielose Graufinken. Öde Spielverderber.

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Du bist Werbeagentur

Samstag 03.12.2005 18.00 Uhr

Das Nette am Kapitalismus früher war sein großmütiger Verzicht auf Propaganda. Bestechung, nicht Agitation hieß das Prinzip. Selbst Systemkritik wurde gerne angenommen (und damit entgiftet) oder aber (das war schon die schlimmste Strafe) der Lächerlichkeit preisgegeben. Damit ist es jetzt vorbei. Die Medienkampagne »Du bist Deutschland«, die derzeit mit unerhörtem Materialeinsatz durch Zeitungen und Fernsehen dampft, versucht das Publikum mit einem Optimismus einzuräuchern, als sei der Sozialismus wiederauferstanden, der den Menschen den real existierenden Mangel als Weg des Fortschritts zu verkaufen trachtete.

Denn um die Ideologisierung des Mangels geht es heute wie ehedem. Die gedrückte Stimmung der Deutschen wird von den Kampagnemachern aber nicht auf steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne zurückgeführt, wie es die Vernunft nahe legt, sondern die Arbeitslosigkeit wird umgekehrt als Folge schlechter Laune dargestellt, also als ein Privatphänomen, das jederzeit durch innere Einkehr und positives Denken korrigiert werden könnte. Nun lässt sich zwar darüber streiten, ob zuerst das Huhn oder das Ei da war, aber dass es genügt, mit den Flügeln zu schlagen und zu gackern wie eine Henne, um goldene Eier zu generieren, darf doch mit Fug und Recht bezweifelt werden.

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Du bist die Deutsche Bank

Samstag 03.12.2005 18.00 Uhr

Du hast die Verbrechen der Nazis mitfinanziert und davon profitiert. Du bist durch die Enteignung von Hunderttausenden von Menschen zur größten Bank der Welt aufgestiegen.

http://zuender.zeit.de/2005/40/du_bist_deutschland Du bist die Deutsche Bank Entschädigung? Wiedergutmachung? Erst als Du dazu gezwungen wurdest, hast Du ein paar Peanuts aus deiner Portokasse gekramt. Aber keine Sorge, Du bist nicht das einzige schwarze Schaf. Es gibt eine ganze Herde. Dresdner Bank, Thyssen-Krupp, Siemens, und viele mehr...

Du bist Deutschland.

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Handzahme Bürger

Samstag 03.12.2005 18.00 Uhr

Unternehmen verzeichnen Rekordgewinne, gleichzeitig gibt es immer weniger Jobs. ZEIT online fragte die Leser, wie viel Anstand in der Wirtschaft möglich ist. Die Antworten zeigen vor allem Ratlosigkeit

„Wie wollen Sie unanständig und unmoralisch handelnden Managern Anstand beibringen?“ fragt gleich der erste Kommentar. Wie er beklagt das Gros der Leser, dass in den oberen Etagen die einfache Arbeit nicht viel Wert sei und die Moral fehle. „Gewinnmaximierung“ sei das einzige Leitbild, dem viele Manager folgten, die ohnehin zu hohe Gehälter bekämen. Leser vergleichen sie mit „Raubtieren, die fressen, was sie zu fassen bekommen“. Eine „elende Bande“ seien sie, schreibt ein ehemaliger Manager und wundert sich „wie handzahm die Bevölkerung geworden“ ist. Der Groll gegen den typisierten Manager als ungerechte Führungsfigur schwingt in nahezu jedem Leserbeitrag mit.

Auch darin sind sich fast alle Kommentatoren einig: es muss sich etwas ändern. Nur was und wie, dass weiß kaum jemand zu sagen. Auf der Suche nach den Ursachen für die Missstände teilen sich die Meinungen. Während die einen die deutsche Wirtschaft als „pervertiert“ bezeichnen und den Kapitalismus anprangern, verlangt eine andere Leserfraktion, die Politik möge endlich einschreiten. Sie solle den Ökonomen „Fesseln der Gesetze“ anlegen, den „Marsch blasen“ oder „auf die Finger klopfen“. Manche halten eine Lösung der Moralfrage für utopisch. Einer immerhin weiß einen Weg anzubieten: Unmoralische Manager gäbe es, "weil wir, die Konsumenten, ihnen ihre Dienstleistungen und Produkte abkaufen.“ Daher solle man nur noch solche Produkte kaufen, „deren Produzenten ihre Mitarbeiter korrekt entlohnen.“

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Wahnsinnige Gewinne

Samstag 03.12.2005 18.00 Uhr

Eine neue Generation von Unternehmern spielt mit dem sozialen Frieden. Eine Polemik

Ist Anstand eine ökonomische Tugend? Nein, sagt der Ökonom. Und da nun diese Gesellschaft sich der Logik des ökonomischen Denkens unterworfen hat, herrscht, vom Aufschrei der Betroffenen abgesehen, eine erstaunliche Ruhe, wenn der Chef des Unternehmens X oder des Konzerns Y der Öffentlichkeit mit stolzgeschwellter Brust verkündet, man habe einen sensationellen Gewinn erzielt, und im gleichen Atemzug ebenso stolzgeschwellt wissen lässt, man werde Tausende von Mitarbeitern entlassen. Die sich häufenden Siegesmeldungen der Bosse bedeuten, wie jeder wissen kann, die Niederlage zahlloser beruflicher Biografien. Wenn ein Unternehmen Verluste macht, lautet die Antwort: Entlassungen. Wenn ein Unternehmen Gewinn erzielt, lautet die Antwort neuerdings erst recht: Entlassungen.

Wie soll man das nennen, wenn nicht Wahnsinn? Dessen Methode besteht darin, den Gewinn um jeden Preis zu steigern, und sie ist insofern vernünftig, als sie ökonomisch ist. Der Gewinn dient der Befriedigung der Aktionäre und der finanziellen Bevorratung für schwierige Zeiten. Die Reduzierung der Belegschaft dient der Steigerung der Produktivität. Dies sei, so sagt der Ökonom, angesichts des wachsenden globalen Konkurrenzdrucks zwingend geboten. Und wir, die Nichtökonomen, nehmen diese Weisheit zur Kenntnis, je nach Interessenlage beflissen oder beklommen.

Es ist an der Zeit, von Anstand zu reden. Der Chef eines Unternehmens trägt für jene, die von ihm abhängen, Verantwortung. Seine Aufgabe besteht nicht allein darin, Effizienz und Kurswert zu steigern und im Falle des Erfolgs die Prämie zu kassieren, im Falle des Misserfolgs die Abfindung. Er hat ebenso die Aufgabe, das Schicksal der ihm Anbefohlenen zu bedenken und das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Anständig ist es, für den erzielten Gewinn jenen zu danken, die ihn erarbeitet haben, sie daran teilhaben zu lassen und ihn in neue Arbeitsplätze zu investieren. Unanständig ist es, die Verkündung des Gewinns mit der Androhung weiterer Grausamkeiten zu verknüpfen.

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