Sonntag 27.04.2008 15.00 Uhr

Gerechtigkeit und Justiz

Was ist Gerecht?

In der Wiedergabe einiger Wörterbücher wird es wie folgt definiert. „Zitat eines Deutschen Wörterbuches“ Gerechtigkeit – Haltung, Entscheidung gemäß der bestehenden Gesetze bzw. entsprechend dem allgemeinen Rechtsempfinden. - Etw., was als gebührend erachtet wird. „Zitat Ende“ Gerechtigkeit ist eine Empfindung und jeder empfindet sie anders. Ein Fanatiker pocht immer wieder auf sein Recht, wie er es empfindet und das Gesetz auslegt. Das Gerechtigkeitsempfinden ändert sich mit der Zeit. Es geht mit der Zeit mit. Auch die Gesetze. Manch ein Gesetz ist veraltet und gilt heute wie vor zig Jahren. Die Justiz soll das Gesetz anwenden. Sie halten sich aber nicht immer an die Gesetze sondern gehen mehr und mehr nach den Auslegungen. Palandt wird gern und oft zitiert. Auch andere Auslegungen werden gerne zitiert, wenn sie gerade passen.

Wo bleiben da die Gesetze? Gesetze sind nur Grundregeln – Maßstäbe wonach man handeln soll. So die Justiz. Der Richter macht es von der jeweiligen Politik abhängig. Er schiebt der jeweiligen Regierung den schwarzen Peter zu. Gerade wie es passt.

Vieles an Gerechtigkeit bleibt bei Auslegungen auf der Strecke. Besonders wenn ein Rechtsanwalt die Auslegungen gut lesen kann und die auch noch mit Beispielen unterlegt. Und sollte das auch bei den Haaren herbeigezogen sein. Immer wieder kann man lesen – es kommt auf den Anwalt an, wie gut er ist.
Ein guter bis sehr guter Anwalt wird sehr selten Richter oder Staatsanwalt. Ganz einfach er verdient in diesen Ämtern zu wenig. Auch sie werden von Menschen bekleidet. Diese Menschen, Richter, zeigen einem wer der Stärkere ist.

Am Ende der Kette steht immer der Richter. Sie müssen Entscheidungen treffen zwischen Staatsanwalt und Rechtsanwalt.
Es kommt beim kleinen Mann immer wieder die Frage auf, wer hat mehr Geld und Macht und wer hat die stärkeren Nerven? Hat das noch mit Gerechtigkeit zu tun?
Die Gesetze werden mit Füßen getreten. Dieses Empfinden kann dabei aufkommen. Aber die Gier hat auch seinen Mann / Frau gefunden. Alles kann heute nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Die Menschen informieren sich und der so genannte kleine Mann hat auch ein Gerechtigkeitsempfinden. Davor kann auch die Justiz die Augen nicht ganz verschließen. Sie geben soviel zu, wie es der Richter zulässt. Es ist also ein Kreis der sich schließt.

Wir haben einen anderen Vorschlag, so ist es unter den Zielen zu lesen. – Zitat von unserer Homepage – es lautet:

„3. Justiz Richter dürfen nicht mehr ernannt sondern müssen gewählt werden. Wir unterstützen die Forderung nach Sammelklagen. Wir unterstützen ebenfalls eine Änderung des Rechtsberatungsgesetzes.“

Mein Vorschlag geht weiter – die Richter werden für fünf Jahre gewählt und das maximal vier mal. Ein guter Richter, der im Namen des Volkes wirklich urteilt und nicht nur nach der Wirtschaft, dem Geld und den Politikern geht, kann wieder gewählt werden. Das wird von dem wirklichen Volk entschieden. Somit wäre auch die dritte Macht der Regierung weg. Sie gehörte dem Volk.
Staatsanwälte werden von der jeweiligen Regierung ins Amt gehoben. So sagt es auch der Name - Staatsanwalt -.

Darüber lässt sich auch diskutieren. In unserem Forum gibt es viel Platz.

Beitrag von C. Zank

Donnerstag 18.01.2007 20.30 Uhr

PeterHartz !

Man könnte sich totlachen wenn es nicht zum Weinen wäre.

Ein Mann namens Hartz kreierte die berühmt berüchtigten Hartz IV Gesetze, gefördert vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der jetzt als “Goldfinger“ im Bundeskanzleramt hängt und fast übergangslos nach dem Ende seiner Kanzlerschaft zu dem russischen Gasriesen Gasprom ins Management wechselte.

Zuvor jedoch wurde der Bau einer Gaspipeline, mit Krediten Deutschlands finanziert, durch die Ostsee beschlossen.

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Nun steht der Mann namens Hartz vor Gericht, allerdings nicht wegen der Hartz IV Gesetze die er verbrochen hat, nein, er war nur mit daran beteiligt Betriebsräte zu bestechen.

Wie?

Das steht ausführlich in jeder Zeitung.

Nach den neuesten Nachrichten braucht er sich aber keine Sorgen zu machen, wer etwas höher auf der Leiter steht, für den gilt der Grundsatz nicht, das vor dem Gesetz alle gleich sind, aber das ist uns allen ja auch schon bekannt. Es gibt eben immer welche die gleicher sind und somit dürfte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.

Das wiederum lässt unsere Justiz in einem etwas seltsamen Licht erscheinen, oder etwa nicht?

Na ja, nur keine Aufregung der nächste gleiche steht schon in den Startlöchern, er ist nur bisher noch nicht „geoutet“ worden.

Eigentlich könnte man sich ja jedes Kommentars enthalten, da es den Eindruck erweckt es geht immer so weiter und nichts ändert sich. aber vielleicht zählt auch jeder Nadelstich, wenn irgendwann daraus ein Nadelkissen wird.

Beitrag von W. K.

Sonntag 18.12.2005 00.45 Uhr 

Justizirrtum - Freispruch dank ZEIT-Recherche

Am Mittwoch wurde ein zu langjähriger Freiheitsstrafe Verurteilter wegen „erwiesener Unschuld“ freigesprochen. Die ZEIT-Reporterin Sabine Rückert hatte nachgewiesen, dass der angebliche Vergewaltiger das Opfer eines Kesseltreibens scheinbar Wohlmeinender geworden war. Sie kommentiert den glücklichen Ausgang des Wiederaufnahmeverfahrens

Zum besseren Verständnis, hier der Artikel aus 2002

Unrecht im Namen des Volkes

Eine junge Frau beschuldigt Vater und Onkel, sie vergewaltigt zu haben. Das Landgericht Osnabrück schickt die Männer für viele Jahre ins Gefängnis - ein Justizirrtum. Lehrstück über Richter, die im blinden Glauben an die Behauptungen eines Opfers die Fakten verkennen

Mehr Infos zu Justizirrtum

Montag 12.09.2005 11.00 Uhr 

Ein Fall der Justizwillkür?!

Entscheiden Sie selbst

- erarbeitet von Christel Zank

Wie der Text zu werten und zu lesen ist -
Das farbig geschriebene im Text sind Bausteine aus Formulierungen des
Schriftverkehrs - Schriftsätzen, Worte aus Gesetzblättern oder Zitate
aus Ablehnungen und Beschlüsse der Gerichte.

----------------------------------------------------------------------------------- Information zu „Ein Fall der Justizwillkür“

Sie werden sich gefragt haben, „Was ist aus dem Fall der Justizwillkür geworden. Ist das endlich zum Abschluss gekommen? Oder hat die Organisation vergessen eine Information dazu zu geben.“

Eine Antwort hierauf gibt es. – Das Verfahren läuft noch immer. Die Justizwillkür ist noch immer in vollem Gange und Recht hat der Betreffende noch nicht erhalten.

Wir schreiben den 27.April 2008 ------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeines - Vorgeschichte

Der Leser weiß sicherlich, daß es schon 1990 um die Rente ging, die in der Zukunft nicht gesichert sei. Herr Blüm war damals noch Bundesminister für Arbeit und Soziales. So machten es Banken und Bauherren möglich, daß auch Ottonormalverbrauer mit kleinerem und kleinem Einkommen sich diese Fonds oder Kredite für eine solche Wohnung leisten konnten. Viele Menschen ließen sich davon anstecken, man schätzt die Zahl auf etwa 3 Millionen. Diese Menschen schlossen einen Fond ab oder kauften eine Immobilie (Wohnung) mit Hilfe von Banken. Diese Banken gingen einen Deal mit den Treuhändern (Bauherrn) ein. Der wiederum mit den Verkäufern. Die verkauften ohne Aufklärung und ohne Rechtsberatung diese Fonds oder Immobilien. Sie schilderten alles in rosaroten Farben. Zumeist waren es noch Verkäufer oder deren Helfer, die man recht gut kannte.
In den Jahren kamen die Käufer auf deren Schliche. Die Wohnungsgröße wurde mit mehr m² angegeben als sie in Wahrheit hatte. Das Geschäft (Verkauf und Kredit) wurden im Wohnzimmer abgeschlossen. Die Verkäufer versprachen das Blaue vom Himmel und hielten sich nicht an die Tatsachen wie - Größe, Lage, Zustand. Der Kredit würde sich mit der Miete, der Abschreibung und der Steuerersparnis, selber bezahlen. Die vorgegebene Bank, ohne die man den Fond oder die Wohnung nicht kaufen konnte, ließ den Kreditvertrag im Wohnzimmer unterschreiben oder vom Treuhänder. Man ließ sich auf dieses -sorglos- Geschäft ein, weil man doch die Aufbesserung der Rente wollte und seien es nur 100 DM. Die Käufer bekamen den Betrug, der so gut eingefädelt wurde schon bald mit und wehrten sich. Um ein solches Geschäft geht es in dem nächsten Fall bei Herrn xxx.

Ende der Einführung

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Zusammenfassung 1. bis 7. Teil

- Der Betrug geht weiter

Gerechtigkeit in der Justiz?!

"Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun"
Herr xxx war einer der vielen Immobilienbetrogenen. Er konnte die
Finanzierung nicht mehr aufrecht halten.
Er mußte den Insolvenzantrag stellen. Sein Haus wurde versteigert. Er konnte es nicht retten. Außerdem war er Frührentner geworden. Warum, das kann sich doch jeder selber ausrechnen, der einer solchen Situation ausgesetzt wurde. Trotzdem wollte er nicht alles als gegeben hinnehmen. Nun ging der Ärger los. - Das Verfahren geht nun schon über Jahre und auch sein Wehren gegen Ungerechtigkeit.
Es geht um den Unterhalt eines Kindes, welches noch studierte. Die Unterlagen hierzu sind von den entsprechenden Stellen einzusehen und zu prüfen. Dieses Vorgehen entspricht den Tatsachen und ist kein erfundenes Märchen.

Beschreibung des Sachverhaltes
Der Geschädigte ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Anträge zur Insolvenz wurden ordnungsgemäß abgegeben. Er erhielt einen völlig unerfahrenen Treuhänder. Mit seiner Frau hat er ein gemeinsames Konto, auf dem das Gehalt seiner Frau und seine Rente eingehen.
Herr xxx hat zwei Kinder, von denen eines studiert und das andere noch zur Schule geht. Sein Treuhänder zeigte sein Verhalten in einer unschönen Art und Weise. Er hielt die Gesetze nicht ein und handelt ausschließlich willkürlich. Das kann er sich ja auch leisten, als Jurist gehört er zu den Auserwählten unseres Volkes, ist sich sicher, daß die Krähen ihn niemals hacken werden.
Allerdings muß man ihm zu gute halten, daß es der Gesetzgeber versäumt hat, für die oftmals umfangreiche und schwierige Aufgaben eine gerechte Honorierung vorzusehen. Die Insolvenztreuhänder haben sich zwischenzeitlich mit einer entsprechenden Verfassungsklage dagegen gewehrt.
Aber eines muß man bedenken, er muß bei der Wahrheit bleiben und muß Gesetze einhalten. Er darf nichts beschlagnahmen, was nach den Gesetzen unpfändbar ist. - (nachzulesen bei §§ 811, 850ff ZPO) So gilt, daß das unpfändbare Einkommen für den Zeitraum, für den es geschützt ist, auch unpfändbar ist. Dies gilt aber nicht für den Treuhänder unseres Opfers xxxx.

Herr xxx schlug eine Erbschaft zu Gunsten seiner Kinder aus, diese Erbschaft unterlag somit nicht der Insolventmasse und somit auch nicht dem Insolvenzverfahren. Das paßte aber der "Insolvenzrechtspflegerin" nicht. Für diese Rechtspflegerin (ist diese Bezeichnung überhaupt zutreffend) war die Ausübung eines "grundgesetzlich garantierten Rechts" "gläubigerschädigendes" (im vorliegenden Fall "betrügerschädigendes" Verhalten), das sie korrigieren mußte. Sie stellte Ihre persönliche Meinung über Grundgesetz und Gesetz. Wir wissen ja: "Richter und Rechtspfleger sind unabhängig."
Daß dieser Satz ein Komma enthält und nach dem Komma noch weiter geht, überfordert anscheinend viele Juristen, denn den Teil nach dem Komma haben anscheinend nur wenige deutsche Juristen gelesen, nämlich, daß sie dem Gesetz unterworfen sind. (Perfekte Legasthenie!)
Die Rechtspflegerin (oder wäre des Ausdruck "Unrechtspflegerin" zutreffender?) forderte deswegen den Treuhänder auf, den Antrag zu stellen, daß die Kinder des xxxx bei der Berechnung der unpfändbaren Einkommen nicht mehr berücksichtigt werden, um damit zu erreichen, daß mehr gepfändet werden konnte und somit das Erbe doch den Betrügern in den Rachen geworfen werden konnte. - ( Was tat nun der Treuhänder?)

- Wie geht es weiter im Fall xxx?

Was tat nun der Treuhänder?

Wohlerzogen wie ein Hündchen folgte er seiner Herrin.

Zunächst verlangte er – obwohl das Gesetz und der BGH das genaue Gegenteil vorschreiben – genaueste Auskünfte über das Vermögen der Kinder und machte das Vermögen des Studenten zur Grundlage seines Antrages.
Dazu muß man wissen, die entsprechende gesetzliche Vorschrift, macht die Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen nur von deren „Einkommen“ abhängig und nicht von deren Vermögen.
Aber damit konnte die Rechtspflegerin ihr Ziel nicht erreichen, denn am zuständigen Gericht galt die Regel, daß Unterhaltsberechtigte berücksichtigt werden, solange ihr eigenes Einkommen pro Monat weniger als 930,-- Euro betrug. 196,-- Euro pro Monat aus „studentischen Nebenjobs“ sind von dieser Grenze Lichtjahre entfernt. Also mußte ein anderer Trick helfen. Fachkommentare – wohlgemerkt Fachkommentare – und nicht das Gesetz schreiben folgenden Unsinn: „Unterhaltsberechtigt ist nur, wer auch bedürftig ist.“ Diese Frage ist durchaus berechtigt, ist aber keine „insolvenzrechtliche Frage, sondern eine unterhaltsrechtliche Frage“ über die nur das Familiengericht entscheiden darf. Dies hat der BGH in verschiedenen Entscheidungen klar herausgestellt, in denen er betont, daß es nur darauf ankomme, ob der Unterhalt gewährt wird oder nicht. (Was die Höhe der möglichen Pfändung betrifft!)
Aus den erwähnten Fachkommentaren leitete die Rechtspflegerin die Berechtigung ab, über die Frage der Bedürftigkeit entscheiden zu dürfen. In den Fachkommentaren heißt es unter anderem, daß Vermögen verwertet werden muß. Daß es in diesen Fachkommentaren aber auch heißt, daß fehlendes Einkommen – und zwar obligatorisches Einkommen (zum besseren Verständnis: Studenten müssen neben ihrem Studium nicht jobben und erzielen damit kein „obligatorisches Einkommen“ ) – „grundsätzlich bedürftig mache“ übersieht die Rechtspflegerin. Absichtlich?
Und daß z.B. die Vermögensverwertung ganz genau auf „Zumutbarkeit“ überprüft werden muß, also eine „Vermögensverschleuderung“ nicht verlangt werden darf, will die Rechtspflegerin ebenfalls nicht sehen.
Also muß das Erbe – ohne Zumutbarkeitsprüfung – und ohne Übergangszeit – auf die voraussichtliche Studiendauer verteilt werden, um behaupten zu können, der Student verfüge über ein Einkommen von mehr als 930,-- Euro.

Da war es aber gar zu dumm, daß die voraussichtliche Reststudiendauer von 12 Semestern = 72 Monate zu lang war, um „mathematisch“ das gewünschte Ergebnis erzielen zu können: mehr als 930,-- Euro pro Monat nachzuweisen.

Die angeblich fehlende Leistungsfähigkeit

Da bei Ansatz der realistischen Reststudiendauer die Bedürftigkeit des Studenten eindeutig ersichtlich war, mußte noch tiefer in die Trickkiste gegriffen werden.
Nunmehr versteifte sich die Rechtspflegerin unterstützt von einer Richterin darauf daß xxx und seine Ehefrau als „Insolaner“ grundsätzlich nicht leistungsfähig seien.
Daß sie sich damit im Widerspruch zu Fachkommentaren und OLG-Urteilen befinden, stört überhaupt nicht, man hat endlich den richtigen Hebel gefunden.
Jetzt hat man die Begründung: Weil die Eltern nicht leistungsfähig sind, darf der Sohn nicht die an der von ihm besuchten Hochschule übliche Studiendauer von 14 Semestern (andere Hochschulen weisen in seinem Fachbereich noch längere Studienzeiten auf!) studieren, sondern nur insgesamt 9 Semester. (OLG-Urteile besagen das absolute Gegenteil!). Um das zu bewerten, sollte man wissen, daß eine deutsche UNI ganz stolz verkündet in diesem Studienfach bundesweit die kürzesten Studienzeiten mit 12,7 Semestern zu haben.
Endlich am Ziel: Mathematisch paßt es - endlich kann man dem Student ein monatliches Einkommen – aus Vermögensverbrauch – von mehr als 930,-- Euro pro Monat andichten und ihn bei der Berechnung der unpfändbaren Einkommen der Eltern unberücksichtigt lassen.

Nach den Leitlinien der Familiensenate der süddeutschen OLG müßten Ihnen selbst und dem noch minderjährigen Kindes 2 800,--Euro zur Verfügung stehen, ehe der Student Anspruch auf „Ausbildungsunterhalt“ hat. Xxx und seine Frau liegen über dieser Grenze.
Sie werden die Willkürlichkeit der Entscheidung erkennen. Die Gesetzesverstöße der Rechtspflegerin füllen eine lange Liste: - Sie war nicht befugt, über die Bedürftigkeit zu entscheiden (das war eigentlich strafbare Amtsanmaßung!)
- Sie durfte die Akten der Kinder nicht zum Verfahren beiziehen, denn nach den gesetzlichen Vorschriften muß über das „Vermögen“ nichtschuldnerischer
Angehöriger keine Auskunft erteilt werden. - Sie verstieß gegen die Datenschutzgesetze, wonach auch Ämter nur dann Informationen beziehen dürfen, wenn zu machende Angaben falsch oder unvollständig sein könnten.
- Das strafbare Verhalten der Rechtspflegerin wird durch die „Oberkrähen“ gedeckt, indem diese sich auf eine „nicht einschlägige Vorschrift“ berufen. - Vorschriften der Insolvenzordnung schreiben vor, wer Auskünfte zu erteilen hat nichtschuldnerische Angehörige gehören nicht dazu. - Vorschriften der Insolvenzordnung geben vor, worüber Auskunft zu erteilen ist Über Vermögen Dritter muß keine Auskunft erteilt werden. - Ein Erbe darf ausgeschlagen werden, auch das erlaubt die Insolvenzordnung
Was im Falle von xxx und seiner Familien praktiziert wird, nennt man im allgemeinen Sippenhaftung.
Festzustellen, ob und in welchem Umfang eine Unterhaltspflicht besteht, ist ausschließlich die Aufgabe eines Familiengerichtes. Das wurde aber nicht eingeschaltet. Die Rechtspflegerin entschied – wie von ihr von Anfang an geplant; gegen Herrn xxx, um an das Erbe zu kommen.

- muß man alles hinnehmen?

Herr xxx wehrt sich

Herr xxx war damit nicht einverstanden und unternahm Schritte gegen diesen Beschluß. Er schrieb seine Beschwerden ausführlich mit Aktenzeichen und Hinweisen zu diesem Geschehen an das Gericht, die Staatsanwaltschaft, an den Direktor des Gerichts. Der Staatsanwalt schrieb ihm zurück, (in kurzen Worten) Sein Kind verfüge über genug Einkommen und somit könne er bei der Unterhaltszahlung nicht berücksichtigt werden. FAZIT- eine Unterhaltszahlung kommt für den Sohn nicht in Frage und somit wird das Erbe – zu großen Teilen vom Insoverwalter ( dem Anwalt) eingezogen und an die Gläubiger aufgeteilt.

Der Rechtspflegerin wird keine Rechtsbeugung vorgeworfen.

Folgende Worte sind in der Ablehnung zu lesen - Zitat aus dem Schreiben des Oberstaatsanwalts
„nach der von ihr vorgetragenen Rechtsauffassung war die Rechtspflegerin berechtigt, die Nachlassakten beizuziehen. Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft die Richtigkeit der Rechtsauffassung zu überprüfen.. „ Und dabei dachten wir immer, es sie die Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu überprüfen, ob die Gesetze eingehalten worden sind oder nicht.
Mit dieser Einstellung ist sicherlich die Grundlage geschaffen worden, den Staatshaushalt im erheblichen Umfang zu sanieren. Denn wir brauchen demzufolge weder Polizei, noch Staatsanwälte noch Gerichte.

Wieso?

Nun. wenn ich als Autofahrer die Rechtsauffassung vertrete, dass ich bei einer roten Ampel weiterfahren darf, dann darf ich das, denn der Staatsanwalt hat – wie gelesen – nicht die Aufgabe die Richtigkeit meiner Rechtsauffassung zu überprüfen!
Man könnte sagen - Armes, dunkles Deutschland, wie soll es je bei Dir wieder hell werden?

Nun hat Herr xxx das Familiengericht eingeschaltet, um die Unterhaltsfrage zu klären und hofft wenigstens dort sein Recht zu bekommen. Drücken wir ihm alle die Daumen. Den Unterhalt zahlt er so oder so.
Warum sollte er die Willkürentscheidung des Insolvenzgerichtes weiter ertragen?

- So kann sich ein Insolvenzanwalt verhalten

Das Verhalten des Insolvenzanwalts

Gegen die Schreiben und das Verhalten des Insoverwalters, des Anwalts, reichte Herr xxx eine Beschwerde ein. Dieser Anwalt erschlich sich Informationen und handelte wissentlich in dem Insoverfahren falsch, indem er das Konto des Herrn xxx und seiner Ehefrau regelrecht plünderte. Auf diesem Konto gingen nur unpfändbare Gelder ein. Daß es sich dabei um ein Gemeinschaftskonto handelte, war dem Treuhänder aus seinen Akten bekannt. Dennoch griff er zu und räumte das Konto ab. Er verteidigte seine „strafbare Handlung (Untreue, Betrug)“ mit der richtigen aber unvollständigen Behauptung, daß auf den Treuhandkonten innerhalb der ersten 4 Monate keine Gelder eingegangen seien. Dabei weiß jeder, der sich ein wenig mit dem Thema Insolvenz befaßt – und es steht auch in seinen Akten so – daß in den ersten 24 Monaten bestehende Gehaltsabtretungen vorrangig direkt vom Arbeitgeber bedient werden müssen und daß deshalb gar keine Gelder auf den Treuhandkonten eingehen können. Noch immer muß sich xxx mit dem Gericht rumschlagen, diese gesetzwidrig eingezogenen Gelder zu bekommen. Xxx hat auch einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitszusatzrenten – ca. 615,-- Euro pro Monat. Diese sind laut Gesetz unpfändbar, was aber den Treuhänder von xxx nicht im geringsten stört. Er erlaubt einem Insolvenzgläubiger diese Renten stillschweigend einzubehalten.
Dabei beruft er sich auf die Aussagen der betreffenden Versicherung, die sich in unterschiedlichen Schreiben selbst widerspricht.
In einem Schreiben heißt es: „Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sind nicht abtretbar.“ Im Darlehensvertrag heißt es: „Kommt es zu einem Zahlungsrückstand, dann umfaßt die Abtretung sämtliche abtretbaren Bezüge des Darlehensnehmers“. Damit darf der Darlehensgeber nicht über die Renten verfügen und tut es doch mit Genehmigung des Treuhänders.
Weiterhin veranlaßte er, wie sie im ersten Teil schon lesen konnten, den Unterhalt zur Pfändungsmasse hinzuzuziehen. Er konnte nicht richtig rechnen und wollte das Kindergeld dem älteren Kind als Einkommen anrechnen, damit er ein Einkommen von mehr als 930,-- Euro hätte behaupten können. Nur zu dumm, daß das dafür notwendige anderweitige Einkommen –nämlich 776,-- Euro pro Monat dazu geführt hätte, daß XXX keinen Anspruch auf Kindergeld mehr gehabt hätte. Bei diesem Anwalt erhöhen Ausgaben sogar das Guthaben auf dem Konto.

Herr xxx ließ sich das alles nicht gefallen und verklagte den Anwalt . In seinem Schriftsatz stand unter anderem, daß der Treuhänder über „grundlegende Mathematikkenntnisse verfüge“. Der Treuhänder mußte zu der Klage Stellung nehmen. Er schrieb in seiner Stellungnahme: „......ist die Anneinanderreihung unzutreffender Behauptungen. ”

Der Anwalt verstrickte sich dermaßen in Widersprüche, daß er beschloß bei Gericht den Antrag zu stellen, Herrn xxx für unzurechnungsfähig erklären zu lassen.

Liest man die Entscheidungen des Gerichts und die dazugehörigen Begründungen, kann einem der Verdacht aufkommen, daß das Gericht zwar die Schriftstücke des Anwalts genauer durchliest, aber die Schreiben von Herrn xxx nur überflogen werden.
Herr xxx ist kein ausgebildeter Jurist, hat sich aber mit §§ und Gesetzbüchern und Kommentaren beschäftigt. Ist es möglich daß Laien, die etwas wissen, dem Gericht lästig sind?

Immerhin ist es xxx inzwischen gelungen, daß sich Staatsanwalt und Treuhänder widersprechen.
Inzwischen widersprechen sich bereits das Landgericht und die Staatsanwaltschaft.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft

Xxx reichte mehrere Strafanzeigen gegen den Treuhänder ein. Diese wurden bislang – einschließlich – der nachfolgenden Beschwerden abgeschmettert mit den immer gleichen – aber nicht zutreffenden Begründungen. Wie überall – nur nicht bei dem Treuhänder des Xxx und die mit ihm kooperierenden Justizbehörden – bekannt ist, werden bestehende Lohn- und Gehaltsabtretungen in den ersten 24 Monaten eines Insolvenzverfahrens vorrangig direkt vom Arbeitgeber bezahlt. Die logische Folge davon ist, dass auf den Treuhandkonten innerhalb der ersten 24 Monate nur. solche Beträge vom eigenen Konto eingehen können, die, nach Abzug der Abtretungen, übrig sind. Dabei sind die unpfändbaren Beträge zu berücksichtigen, und dürfen nicht auf das Treuhandkonto überwiesen werden, da man ja auch von etwas leben muss. Solche Abtretungen lagen auch bei Xxx und seiner Frau vor.

Logischerweise wurden demzufolge nur noch die unpfändbaren Gehaltsteile auf das gemeinsame Gehaltskonto überwiesen.
Ca. 4 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – der Treuhänder ????? hatte im Rahmen eines Hausbesuches von Xxx eine Kontenübersicht erhalten, in der angegeben war, welches Konto das gemeinsame Gehaltskonto war – forderte er von der Bank die Auszahlung des vorhandenen Guthabens des gemeinsamen Gehaltskontos, dass wegen der vorrangigen Abtretungen unpfändbar war. Erst nach einer ersten Strafanzeige wurde ein Almosen – so etwa in Höhe von Hartz 6 (gibt es noch nicht, kommt aber garantiert!) freigegeben. Das Strafverfahren wurde mit den freundlichsten Grüßen der „Krähenkolonie“ eingestellt. Die Begründungen – hier in verständlicher und komprimierter Form dargestellt – machen deutlich: Gegen einen Rechtsanwalt geht man als Staatsanwalt nicht vor, wo käme man denn da hin!

Begründung 1:

Der Treuhänder müsse sofort die Insolvenzmasse in Beschlag nehmen. - Da fragt man sich erst mal, was ist sofort? 4 Monate ? - Was ist Insolvenzmasse? Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung gehören unpfändbare Gehaltsteile nicht dazu. Ein Gemeinschaftskonto auch nicht, genauso wenig ein Konto auf dem nur unpfändbare Gehaltsteile eingehen. Nicht so bei der „Krähenkolonie“!

Begründung 2:

Das Lohnbüro von Xxx – wieso haben die sich darauf eingelassen? – habe erstmals im 5. Monat pfändbare Gehaltsteile auf die Treuhandkonten überwiesen. Das ist doch logisch, wenn die pfändbaren Gehaltsteile direkt an die Gläubiger gezahlt werden, kann nichts auf die Treuhandkonten gezahlt werden, oder? Außerdem war das Lohnbüro von Xxx nicht auch das von seiner Frau? Das Lohnbüro seiner Frau war mutiger und hat sich an die Gesetze gehalten und an die Gläubiger gezahlt.

Begründung 3:

Außerdem habe der Prozessbevollmächtigte des Herrn Xxx geschrieben, - dass ein am

„Monatsende auf dem Konto verbleibendes Guthaben pfändbar wird“.

Tatsächlich hat der Prozessbevollmächtigte so einen Unfug geschrieben, obwohl das OLG Hamm etwas völlig anderes aussagt.

Allerdings scheint es sich unter gewissen Anwälten noch nicht herrumgesprochen zu haben, dass die Monate mit Ausnahme des Februars (28/29 Tage) nicht am 18. sondern erst am 30. oder 31.enden. Außerdem kommt es nicht darauf an, was am 30. oder 31. auf dem Konto ist, sondern auf das, was auf dem Konto ist, wenn die Auszahlungsaufforderung (hier vorliegend 18. des Monats) eingeht.

Begründung 4:

Der Treuhänder habe nicht wissen können, in welcher Höhe das Guthaben unpfändbar war und durfte deshalb das gesamte Kontoguthaben einziehen, musste aber den unpfändbaren Teil freigeben. Eine Außenseitermeinung, die Fachliteratur geht überwiegend davon aus, dass er nur das „pfändbare Guthaben“ einziehen durfte und es eine Verfügungsbefugnis über ein Guthabenkonto, auf dem nur „Unpfändbares“ eingeht, für den Treuhänder nicht gibt. Außerdem hätte er ja – Amtspflicht – von den vorrangigen Abtretungen wissen müssen (steht nur in seinen Akten, geht ihn deshalb wohl auch überhaupt nichts an, oder?)

Begründung 5:

Dieser Pflicht zur unverzüglichen Herausgabe des unpfändbaren Teils des überwiesenen Guthabens ist der Beschuldigte nachgekommen.
Merke: unverzüglich sind 2 Wochen aber ab sofort 4 Monate
Der Treuhänder hat nicht den unpfändbaren Teil des Guthabens herausgegeben, sondern irgendeinen Geldbetrag in Höhe von Hartz 6 (gibt es noch nicht, kommt aber bestimmt!).
Allein schon aus der Tatsache heraus, dass es vorrangige Abtretungen gab, war es absolut klar, dass sich auf dem Konto nur „Unpfändbares“ befinden konnte.
Aber selbst wenn man das einmal außen vor lässt, hätte eine Behandlung des Guthabens entsprechend den gesetzlichen Vorschriften dazu geführt, alles freigeben zu müssen.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft II

Immobilien- und krähengeschädigt startete Xxx eine Beschwerde im Rahmen des Insolvenzverfahrens mit krähenüblichem Ergebnis.
Weiter im Kampf: Es erfolgte das Einreichen eines Zivilverfahrens und weiterer Strafanzeigen.
Im Zivilverfahren erklärte der Treuhänder, dass er, als er zur Kontenplünderung ansetzte, nichts davon gewusst habe, dass es sich um ein Gemeinschaftskonto gehandelt habe.

Natürlich hat er das nicht wissen dürfen, denn dann hätte er die Bank gar nicht anschreiben dürfen, denn ein Gemeinschaftskonto gehört nicht zur Insolvenzmasse.

Xxx startete sofort eine weitere Anzeige wegen Prozessbetruges. Die Staatsanwaltschaft – wie wäre es von der „Krähenkolonie auch anders zu erwarten gewesen“ stellte wieder ein, mit durchaus lesenwerten Begründungen:

Begründung 1:

Xxx habe dem Treuhänder eine Liste gegeben, aus der ersichtlich war, dass ein gemeinsames Gehaltskonto existierte. Der Treuhänder aber behauptete von einem Gemeinschaftskonto nichts zu wissen und so stünde halt Aussage gegen Aussage. Die Akten habe man nicht nach der Liste durchsucht, weil dies zu aufwendig gewesen sei und auch nicht erfolgversprechend, weil der Treuhänder durch die vielen Strafanzeigen schon vorgewarnt gewesen sei.

Also das schlägt meiner Ansicht nach dem Fass den Boden aus. Man hat es noch nicht einmal nötig überhaupt die Akten durchzusehen, allein was der Herr Rechtsanwalt schreibt gilt!

Ein Laie wird zur Seite geschoben und doch wohl nicht gehört. Er ist wohl ein lästiges Insekt.

Begründung 2:

Auf dem Treuhandkonto ist in den ersten 4 Monaten kein Geld eingegangen, konnte aus den bekannten Gründen auch nicht. Aber es läge kein Betrug durch Unterlassen vor, da schon nicht nachweisbar ist, dass der Treuhänder gewusst habe, dass diese Abtretungen vorlagen und es außerdem dahingestellt bleiben könne, ob er diese Tatsache überhaupt habe angeben müssen.

Natürlich muss er diese Tatsache angeben, denn diese ist ausschlaggebend, dafür, festzustellen, ob sich auf dem „geplünderten Konto“ überhaupt pfändbares Vermögen befand. Oder anders ausgedrückt, wenn die Staatsanwaltschaft verlangt hätte, dass er die Angabe hätte machen müssen, dann hätte der Treuhänder auch erklären müssen, dass das gesamte Geld unpfändbar war.

Logische Folge: Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung.

Krähenecho! Äußerst bemerkenswert!

So hat die Staatsanwaltschaft im Verfahren von Xxx herausgefunden, dass der Treuhänder eine Aktennotiz angefertigt hatte, auf dem das „geplünderte Konto“ als Gehaltskonto bezeichnet wurde.

So hat die Staatsanwaltschaft im Verfahren von Frau Xxx herausgefunden, dass diese ebenfalls Kontoinhaberin war. Dass es sich dabei auch um ihr Gehaltskonto gehandelt hat, wäre in den Akten auch zu entdecken gewesen, denn dies steht auf den Lohnabrechnungen.

Allerdings erscheinen Staatsanwalt und Treuhänder darin überfordert zu sein, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es sich bei einem Konto mit 2 Kontoinhabern um ein Gemeinschaftskonto handeln musste.

Xxx ist nicht der Inhalt, sondern lediglich der Buchtitel bekannt, aber vielleicht sollten Staatsanwaltschaft und Treuhänder dieses Buch mal lesen. „Logik für Juristen“.
Aber vielleicht ist die Staatsanwaltschaft nur deshalb nicht zu dieser Schlussfolgerung fähig, weil damit wiederum bewiesen worden wäre, dass sich der Treuhänder strafbar verhalten hat.

Ansonsten vermeidet das Krähenecho jegliche Berührung mit Beweismitteln, die das strafbare Handeln des Treuhänders beweisen könnten, weil diese Beweismittel angebliche Angelegenheiten des Zivilrechtes seien. Dafür stürzt sich das Krähenecho auf die Schadensersatzangelegenheit – was mit absoluter Sicherheit keine Strafrechtsangelegenheit ist – und behauptet, dass es diesen Schadenseratzanspruch nicht gäbe, weil keine strafbaren Handlungen vorlägen.

Man sieht als Krähe lebt es sich hervorragend.

Hier endet der Bericht vorläufig, aber ein Ende ist noch nicht abzusehen und wir werden weiter berichten !


Ergänzung - zur Justizwillkür

Hier die gebräuchlichsten §§, um die es sich in diesem Verfahren handelt.
Auch hier wird die Ergänzung vorgenommen, wenn es erforderlich ist.

§ 170 (Abschluss des Ermittlungsverfahrens)
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

InsO §§35; 36Abs.1 und 4; 148;313:
§ 35 Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

§36 Abs. 1 und Abs. 4

(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(4) Für Entscheidungen, ob eine Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 148 InsO Übernahme der Insolvenzmasse
§ 313 InsO Treuhänder

Beitrag erarbeitet von Christel Zank

Sonntag 28.08.2005 14.30 Uhr 

Die dritte Gewalt im Staat!

Judikative - Rechtsprechung / rechtsprechende Gewalt
- im demokratischen Staat. Sie ist die dritte Staatsgewalt.

Legislative - Gesetzgeber / gesetzgebend - Staatsgewalt;
Versammlung; Parlament

Exekutive - Behörde / Vollziehungsgewalt (vollziehende, ausführende
Staatsgewalt) ; Unterschied zur Gesetzgebung
und Rechtsprechung (Regierung und Gewaltenteilung)
auch gesetzgebende Versammlung

Dies sind die 3 Gewalten in unserem Staat per Definition. Die Judikative wird als 3. Gewalt bezeichnet. Wie ich meine fälschlicherweise. Denn in Rechts und Gerechtigkeitsfragen nimmt sie die 1. Stelle ein. Die Rechtsprechung ist nur dem Gesetz verpflichtet (zumindest in der Theorie) und nimmt einen großen Stellenwert in unserer Gesellschaft ein, denn vor dem Gesetz ist (zumindest in der Theorie) jeder gleich. Nur wenn sie ohne Ansehen der Person funktioniert kann sich jeder (zumindest einigermaßen) sicher fühlen.

Da die Legislative (mangels qualifiziertem Personal in der Regierung sowie im Parlament, siehe Abstimmung zur europäischen Verfassung, in der die angesprochenen Abgeordneten auch nicht eine Frage richtig beantworten konnten) Gesetze mit oft mehrdeutigem Charakter beschließt, schafft sie so die einfache Möglichkeit für die Judikative, diese nach eigenem Ermessen auszulegen, manchmal sogar in der Form, dass die Auslegung sogar dem Gesetzestext widerspricht.

Die schwierigere Form ist, auch bei eindeutigem Gesetzestext, der eigentlich keine Auslegung mehr zulässt, Möglichkeiten zu suchen und zu finden ihn zumindest anders als der Gesetzgeber es gewollt hat, zu interpretieren, die Leidtragenden sind diejenigen die noch an Recht und Gerechtigkeit glauben und vor Gericht eines besseren belehrt werden.

Zu unser aller Schaden wie ich meine.

Welchen Rang nimmt die Judikative in Ihrer Prioritätenliste ein??

Daher muss die Forderung nach Gesetzen die nicht mehr anders ausgelegt und sinnentstellend angewendet werden dürfen, sowie die unbedingte und ausschließliche Verpflichtung der Richter sich an diese, wie es auch im Grundgesetz steht, zu halten, jeden Tag und immer wieder neu gestellt und unterstützt werden.

Wenn diese Forderung eines Tages von uns nicht mehr gestellt wird, bedeutet dies. dass wir uns damit abgefunden haben und verdienen eigentlich das Rechtssystem das wir jetzt haben.

Der Widerstand der dieser Forderung entgegengesetzt wird darf aber ebenfalls nicht unterschätzt werden, denn er beinhaltet ja auch, anders geht es gar nicht, Strafvorschriften gegen Missbrauch zu erlassen und wer will sich schon gern bestrafen lassen, wenn er die Möglichkeit hat, dies mit relativ einfachen Mitteln zu verhindern.

W. K.