Freitag 07.10.2005 17.00 Uhr

Ihre Rede ist Jein und Nö

Die EU beginnt Gespräche mit der Türkei – doch viele hoffen auf deren Scheitern

Eine so schäbige Einladung war bislang nicht europäischer Stil. Der Termin für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stand seit neun Monaten fest, die Bedingungen dafür hatte die Türkei längst erfüllt. Da drohte Österreich im letzten Moment mit seinem Veto, um den Verhandlungsfahrplan noch zu revolutionieren. Nach fünf Tagen aber kapitulierte Wien plötzlich und ließ alle ratlos: Wozu eigentlich der pannonische Zwergenaufstand? Die türkischen Gäste wurden verspätet hereingelassen, der Festakt begann um Mitternacht, der Sekt schmeckte schal, und alle gingen nach einem halben Glas mit rasenden Kopfschmerzen zu Bett.
Was hat die Fete gebracht? Sie hat nochmals die Handlungsunfähigkeit der 25er EU vorgeführt, siehe Irak-Krieg 2003. Sie hat zweitens die Türken der letzten Illusion beraubt, sie könnten in Europa willkommen sein. Und dennoch lassen sich beide nun auf das Experiment von langen, quälenden Beitrittsverhandlungen ein. Warum?

Europas Angst. Tatsächlich sind die EU-Regierungen derzeit zu schwach, mit Selbstbewusstsein die Türken einzuladen. Albträume plagen die EU: Werden türkische Arbeiter nach Westen drängen, soll die Türkei wirklich die bevölkerungsstärkste EU-Nation werden? Umgekehrt aber sind die Europäer auch zu mutlos, der Türkei kernig die Tür zu weisen und den daraufhin unausweichlichen Konflikt mit Ankara in der Nato, im Mittelmeer und auf Europas Straßen auszutragen. Zur Umarmung zu gebrechlich, zur Trennung zu ermattet – das ist in diesen Tagen die europäische Realität.

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Freitag 07.10.2005 17.00 Uhr

Zuwanderung - Weg mit den Barrieren!

Der sechs Meter hohe Zaun um die spanische Enklave Melilla in Marokko wird den Flüchtlingsstrom nicht aufhalten können. Um etwas gegen Armut und Verzweiflung zu tun, sollte die EU zuerst die Handelsbarrieren gegenüber Afrika beseitigen – und sich auf eine europäisch einheitliche Immigrationspolitik einigen

© dpa Was tun, wenn man aus eigener Kraft eines Problemes nicht Herr werden kann? Man stellt eine Maximalforderung auf. Spanien hat sich dem Ruf Marokkos nach einem Marshall-Plan angeschlossen. Schwarzafrika und die Maghrebstaaten sollen mit Hilfe der Europäischen Union eine wirtschaftliche Entwicklung nehmen, wie einst das nach dem Krieg zerstörte Deutschland. Ist das angemessen? Oder ist der Ruf zu schrill?

Es steht zu erwarten, dass der Sturm auf Europa in den kommenden Jahren noch zunimmt, dass sich die Szenen des Elends wiederholen. Millionen von Menschen südlich der Sahara leben in Armut. Immer wieder werden die Staaten Schwarzafrikas von Bürgerkriegen heimgesucht. In Nigeria prallen die Kulturen zusammen. Im Kongo tobt seit Jahren ein Krieg aller gegen alle, der zurecht Afrikas erster Weltkrieg genannt wurde. Zugleich verhindern Europas Handelsbarrieren landwirtschaftlichen Aufschwung. Die Amerikaner führen gar Baumwolle zu Schleuderpreisen aus, so dass die Afrikaner nicht die geringste Chance auf einen eigenen Export haben.

Genau dies aber wäre die Voraussetzung für eine erfolgreiche Hilfe nach dem Vorbild des Marshall-Plans: Dass die ärmsten der Armen ihre Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen können. Da sich aber Europa bisher weder auf eine gemeinsame Immigrationspolitik noch auf eine einheitliche Abwehr der afrikanischen Migranten einigen konnte, steht einem Marshall-Plan und der Öffnung der eigenen Märkte alles entgegen.

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Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

EU-Beitritt der Türkei - Im Klub der Heuchler

Nach dem Verfassungsdebakel, dem Haushaltsscharmützel und der lähmenden Großerweiterung muss die EU zunächst herausfinden, was sie im Innersten zusammenhält. Die Union ist zu schwach für die Türkei – und trotzdem sollten die Beitrittsverhandlungen beginnen.

Die Europäische Union kann am Wochenende getrost dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustimmen – der Beschluss wird nicht die Wirkung haben, die man heute in ihn hinein interpretiert.

Drei Modelle sind am Ende denkbar: Die Türkei wird in vielen, vielen Jahren Mitglied einer EU, die sich so weit vom Integrationsmodell der Jahrtausendwende entfernt hat, dass all die Befürchtungen über die Bedeutung des neuen Mitglieds übertrieben sein werden.

Zweitens: Die Türkei wird selbst aus dem Beitrittsprozess ausscheiden, weil schon bald starke nationale Kräfte sie zur Umkehr zwingen. Oder Modell drei: Sollte Europa gegen alle Erwartungen zu seiner alten Kraft zurückfinden, wird der Beitritt am Ende von denjenigen Nationen verhindert, deren Bürger in Referenden über die Mitgliedschaft entscheiden.

Die Abstimmung am Sonntag ist also mit einem gerüttelt Maß an Heuchelei verbunden. Der österreichischen Regierung gebührt das Verdienst, dass sie offen ausspricht, was eine Mehrheit der Bürger denkt: Ein Beitritts-Versprechen wird nicht einzulösen sein.

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Mittwoch 21.09.2005 18.00 Uhr

Brüssel befürchtet politische Blockade in Deutschland

Brüssel - Bange Sorgenfalten auf der einen Seite, entspannte Gelassenheit auf der anderen: In Brüssel gehen die Reaktionen auf die Berliner Turbulenzen zwei Tage nach der Wahl kräftig auseinander - vor allem bei den deutschen Europaabgeordneten.

Konservative Parlamentarier wie Hartmut Nassauer, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, warnen mit Sorge, daß der Entscheidungsprozeß bei zahlreichen wichtigen Fragen ins Stocken geraten könnte. Der Liberale Holger Krahmer ist davon überzeugt, daß Deutschland zunehmend "von den anderen als wirtschaftliche Kraft abgeschrieben wird, wenn sich nicht schnell eine Lösung findet".

Markus Ferber von der CSU sieht das Land gar auf Dauer in der Gefahr, in Brüssel nur noch als "lahme Ente" zu gelten. Doch Bernhard Rapkay, SPD-Gruppenvorsitzender im Parlament, kann keinen Anlaß zur Aufregung erkennen: "Auf konkrete, aktuelle Gesetzgebungsmaßnahmen hat die Situation in Berlin keine gravierenden Einflüsse." Egal, ob Kommission oder Parlament, Lobbyisten oder Journalisten; überall heiße es: "Wir alle machen wie gewohnt unseren Job." Sehr schnell, so die Prognose von Rapkay, werde Brüssel die Lage in Berlin wieder als "Normalität" "stabil" wahrnehmen.

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Sonntag 17.07.2005 19.00 Uhr

Bundesverfassungsgericht entscheidet über EU-Haftbefehl

Zweiter Senat prüft Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - Bislang wurden 19 Personen mit deutschem Paß an EU-Staaten ausgeliefert
Berlin/Karlsruhe - Unter Experten ist von einer "Nagelprobe für Europa" die Rede oder auch von "Sprengkraft für die gesamte europäische Integration". Gemeint ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl, das am Montag verkündet wird.

Begonnen hatte alles mit einer Verfassungsbeschwerde des in Hamburg in Haft sitzenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, der mit Hilfe eines Europäischen Haftbefehls nach Spanien ausgeliefert werden soll. Dagegen gibt es jedoch, nicht nur nach Meinung von Darkazanlis Anwalt Michael Rosenthal, eine Reihe rechtlicher Bedenken. Dem Deutsch-Syrer wird vorgeworfen, in den 90er Jahren Kontakte zu Osama Bin Laden und dem Terrornetzwerk al-Qaida unterhalten zu haben. Das entsprechende Gesetz "Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung" gibt es in Deutschland aber erst seit dem Jahr 2002. Eine Auslieferung könnte also gegen den Artikel 103 des Grundgesetzes - "keine Strafe ohne Gesetz" - verstoßen. Zudem darf nach Artikel 16 des Grundgesetzes eigentlich prinzipiell kein Deutscher ins Ausland ausgeliefert werden, und der seit dem 23. August 2004 nach Beschluß des Bundestags auch in Deutschland gültige Europäische Haftbefehl könnte eine unzulässige Modifikation dieses Artikels sein.

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Donnerstag 23.06.2005 09.00 Uhr

Wie geht es weiter mit Europa?

Es zeigt sich immer mehr, ein Europa über den Kopf der EU- BürgerInnen hinweg, wird, oder sollte es zumindest, nicht geben.

Das alte Sprichwort, der Krug geht solange zu Brunnen bis er bricht, hat sich wieder einmal bewahrheitet.

Jahrzehntelang haben die verantwortlichen Politiker in selbstherrlicher Arroganz über unseren Kopf hinweg den europäischen Weg bestimmt. Was wäre so falsch gewesen bei grundlegenden und wichtigen Fragen, die Bevölkerung, die es ja betrifft, zu fragen.

Nun haben sie die Quittung dafür bekommen und das ist richtig so.

Jetzt fängt das große Geschrei an und die Schuldzuweisungen werden quer durch den Garten verteilt, wen es dabei trifft scheint den Schreiern egal zu sein, solange es nicht sie selbst betrifft.

Schröder spricht wieder einmal mehr nur von der Verantwortung der Institutionen und verliert über eine Beteiligung der Bevölkerung kein Wort, aber mehr von ihm zu erwarten wäre wohl überflüssig, vielleicht sollte man im Bundeskanzleramt mehrere Türen verschließen an denen er dann rütteln kann, aus alter Gewohnheit, denn davon versteht er etwas.

Es wird sogar an der Existenz des Euro gerüttelt, da er aber nun einmal da ist halte ich persönlich dies für falsch.

Für jeden der den weiteren Weg Europas verfolgt werden die nächsten Monate interessant sein, insbesondere weil sich zeigen wird, ob Arroganz und Borniertheit weiterhin die Oberhand behalten.

Beitrag von W. K.

Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Scheitern täte gut

Die Brüsseler Politik braucht Zeit. Sie braucht keine Denkpause, sondern sollte endlich anfangen nachzudenken. Dann begreifen führende Köpfe der nationalen Regierungen auch, was alles in dem Nein der Bevölkerungen der Kernländer steckt. Es ist nicht nur ein Nein gegen eine Verfassung, deren Charakter eher dem Kleingedruckten einer Kreditkarte entspricht, wie der Amerikaner Zbigniew Brzezinski sarkastisch sagte. Es ist auch ein lange aufgestautes Nein gegen Stil und Methode. Das hallt nach.

Seit Jahren zeigen die Umfragen eine anhaltende Irritation, wenn nicht Skepsis der Bevölkerungen, auch der deutschen, gegenüber der beschleunigten Erweiterung. Diese Skepsis hat sich längst verfestigt. In einer neuen Allensbach-Studie sprechen sich 84 Prozent der Deutschen für eine Intensivierung, also Vertiefung der EU und nur sechs Prozent für eine Erweiterung der jetzigen, schon 25 Mitglieder zählenden Union aus.

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Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Schockartige Erkenntnis

Alle Regierungen der EU beteuern, dass die Erweiterung vorangeht wie beschlossen. Doch zwischen den Zeilen der Gipfelerklärungen zeigt sich, dass die Überforderung der Bürger nicht bedacht wurde.

Es ist kein Zufall, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ausgerechnet zwei Wochen nach den Abstimmungsdebakeln über die europäische Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden mit der Tradition brechen, die Erweiterung ausführlich und nach Kandidatenländern durchdekliniert in den "Schlussfolgerungen" ihrer Gipfel zu würdigen. Diesmal begnügen sie sich mit einem knappen Verweis auf ihre Schlussfolgerungen vom Dezembertreffen.

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Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

EU-Lobbyisten scheuen das Licht

Nach der klaren Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland ist es angebracht, einen Blick auf eine Diskussion zu werfen, die den zutiefst undemokratischen Charakter der Europäischen Union enthüllt. Sie zeigt die EU als Eldorado der kapitalistischen Selbstbereicherung und als einen Vorposten im Krieg gegen die Arbeiterklasse.

Siim Kallas, der EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, kündigte im März die Vorbereitung einer europäischen Transparenz-Initiative an. Er werde unter anderem dafür sorgen, dass die europäischen Berufslobbyisten offen legen müssten, auf welchem Gebiet sie arbeiteten und wer ihre Auftrags- und Geldgeber seien.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. Schließlich sind die Zeitungen voll von Appellen für mehr Transparenz und Rechenschaft im "bürokratischen" und "ineffektiven" öffentlichen Sektor.

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Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr

Im Mark getroffen

Kein Zweifel: Die Ablehnung des „Vertrages über eine Verfassung für Europa” in Frankreich ist ein politisches Erdbeben; es erschüttert die französische Innenpolitik, vor allem aber wird es nachhaltige Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union haben.

Das überraschend deutliche, massive „Nein” der Franzosen macht eine Wiederauflage dieses Referendums zur politischen Unmöglichkeit. Insofern sind die in beruhigendem bis beschwörendem Ton formulierten Aufrufe, der Ratifikationsprozeß müsse, quer durch Europa, fortgesetzt werden - schon am Mittwoch sind die Niederlande mit einer Volksabstimmung an der Reihe - pure Illusion. Dieser Verfassungsvertrag, der schon einmal im Europäischen Rat durchgefallen war, ist an diesem Wochenende endgültig gescheitert.

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Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr

EU-Verfassung: Auswege aus der Krise gesucht

Die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat in den Hauptstädten der 25 EU-Mitgliedsstaaten Ratlosigkeit ausgelöst

Den Haag/Brüssel - Der gegenwärtige Präsident des EU-Ministerrates, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, forderte seine Amtskollegen zum Handeln auf. Juncker kündigte bereits am späten Mittwochabend an, er werde dem EU-Gipfel in zwei Wochen in Brüssel konkrete Vorschläge unterbreiten, „um der Außenwelt zu beweisen, daß Europa funktioniert, daß Europa sich bewegt und daß Europa auch entscheidet“.

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Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr

"Der Vertrag ist tot"

Die Briten halten ein weiteres Referendum für überflüssig, wagen sich aber noch nicht aus der Deckung

Ein großer Stein ist Tony Blair vom Herzen gefallen: In einer wichtigen Frage der europäischen Zukunft haben nicht die Briten als erste nein gesagt, sondern andere, Franzosen und Holländer. 42 Jahre nach Präsident de Gaulles "Non" zur Aufnahme Großbritanniens in die damalige EWG hat jetzt der französische Demos dem gaullistischen Nachfolger Jacques Chirac seinerseits ein "Nein" entgegengeschleudert. Und drei Tage danach die Niederländer ihrer eigenen Regierung ein noch mächtigeres "Nee". Eine Umkehrung der Verhältnisse von historischen Proportionen.

Zwar hätte auch Großbritannien im kommenden Frühjahr den Verfassungsvertrag abgelehnt. Aber daß die Menschen in Frankreich und Holland - aus ganz anderen Gründen als die Briten - ebenfalls zum europäischen Konstrukt kein Vertrauen mehr haben, entlastet London entscheidend von dem Vorwurf, der ewige Bremser zu sein auf dem Weg nach vorn.

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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr

Wie sozial ist Europa?

Die Mitgliedsländer preisen die gemeinsamen Werte der EU. Doch sobald es konkret wird, ist die Harmonie zerstört

Erst kam das Wirtschaftsmagazin Capital. Das Blatt schmähte Barbara Helffrich als schlimmen Prototyp einer Lobbyistin. Die Exchefin der Brüssler FrauenLobby, einer Initiative für die Rechte von Frauen, habe einen Job bei der EU-Kommission ergattert, um dort ihre Ideen zur Gleichstellung »in Gesetzentwürfe gießen und nebenbei Geldquellen erschließen« zu können. Dann schlugen die Kollegen von Bild zu. Sie kürten Helffrich zur »Feministin, die die hübschen Girls von der Seite 1 verbieten will«. Schließlich legte der Spiegel nach: Er beschrieb die Frau, die in der Kommission längst den Job gewechselt hatte, als eine, die »Druck auf die Regierungen« mache, »um Gelder bereitzustellen und Programme zu bewilligen«.

So schnell wird frau zur Personifizierung allen europäischen Übels: feministisch, sozial und spendierfreudig. Kann es Schlimmeres geben?

Wenn Barbara Helffrich über ihre Arbeit spricht, klingt die Geschichte ganz anders: »Die EU-Kommission muss sich um Gleichberechtigung kümmern und darum, dass niemand diskriminiert wird«, sagt sie. Es gehe schließlich um die Verwirklichung europäischer Werte, das forderten die europäischen Verträge, und die hätten nun einmal alle Regierungen unterschrieben.

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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr

Wo bleiben die kleinen Leute?

Die EU kümmert sich um alles, nur die Sozialpolitik sollen die Mitglieder allein gestalten – können sie aber nicht

Arbeit wird billig wie Dreck. Europa spielt die Vorhut der Globalisierung und weiht den Sozialstaat dem Tode: Was die französische Linke so über die Europäische Union erzählt, klingt wüst. Und doch, langsam wächst solches Misstrauen auch in anderen Gruppen und anderen Ländern. Vor allem Arbeitnehmer mutmaßen, dass die europäische Integration zwar der Wirtschaft nutze, aber ihre Rechte spätestens seit der Erweiterung opfere. Deswegen werden die Proteste gegen die Richtlinie, mit der die EU-Kommission den Markt für Dienstleistungen liberalisieren will, immer schriller – und die Forderungen nach einem sozialen Europa lauter.

Doch kann und soll es eine europäische Sozialpolitik überhaupt geben?

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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr

Irgendwie groß

Am Sonntag begehen wir den ersten Jahrestag der EU-Erweiterung. Doch nicht nur zwischen den Nationen, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten beherrschen Ängste das kollektive Unbewusste. Eine Bilanz des Jahres 1 nach dem Big Bang

Wir wünschten uns Europäer. Und es kamen Konkurrenten. Wer derzeit in den alten und neuen Mitgliedsstaaten die öffentliche Meinung Revue passieren lässt, der muss nüchtern oder ernüchtert feststellen: Vom schönsten Freudenfeuerwerk bleibt am Ende nur Rauch und Gestank. Auch zum ersten Jahrestag der EU-Erweiterung am 1. Mai.

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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr

Europa nervt

Vor den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung: Die Bürger kehren der Union den Rücken

In den Kiosken des Brüsseler Eurokratenviertels liegt ein schmales Buch direkt an der Kasse; ein sicheres Zeichen, dass es in diesem Milieu das Zeug zum Bestseller hat. Unter dem Titel »Warum Europa das 21. Jahrhundert regieren wird« behauptet der britische EU-Experte Mark Leonard in flottem Stil auf 170 Seiten, dass Europa langfristig mehr Einfluss in der Welt haben werde als die USA. Venus siegt über Mars, das wirkt an diesem Ort wie Balsam. Doch so recht mag derzeit niemand dieser Botschaft glauben. In der EU-Hauptstadt geht die Angst um – die Angst vor den Bürgern. Denn die könnten die Union schon bald in die größte Krise seit ihrer Gründung stürzen.

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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr

Erweitern? Erst braucht Europa einen Kern

Will sich die EU in der Welt von morgen behaupten, müssen sich ihre führenden Nationen reformieren und zu Amerika mit einer Stimme sprechen

Die erste Proklamation der europäischen Integration stammt von Victor Hugo. Im August 1849 forderte er als Präsident eines internationalen Kongresses in Paris in einer großen Rede die »Vereinigten Staaten von Europa«. Hugo ging von der Bewahrung der »ruhmreichen Individualität« der europäischen Nationen aus, die er erhalten wollte. Zugleich aber wollte er – auf der Grundlage des allgemeinen Stimmrechts – für ganz Europa ein gemeinsames souveränes Parlament; er trug sogar schon die Gedanken eines gemeinsamen Marktes und eines Schiedsgerichtes vor. Es hat fast einhundert Jahre gedauert, bis nach mehreren katastrophalen Kriegen ein anderer großer Europäer den Gedanken abermals vortrug. 1946 proklamierte Winston Churchill in einer strategischen Rede in Zürich die Notwendigkeit der Versöhnung zwischen Franzosen und Deutschen; und er schlug vor, die »Vereinigten Staaten von Europa« zu begründen (allerdings sollte England nicht daran beteiligt sein). Es hat danach noch vier Jahre gedauert, bis 1950 mit dem Schuman-Plan und mit der Gründung der Montanunion für Kohle und Stahl tatsächlich der Anfang gemacht wurde.

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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr

Der gewiefte Taktiker und das freche Volk

Warum SPD-Chef Franz Müntefering plötzlich für ein Referendum über die EU-Verfassung ist

Wie das Volk über Politiker denkt, ist allgemein bekannt. Denn darüber informieren die Demoskopen, darüber geben Wahlen Auskunft und natürlich Demonstrationen. Mit einem Wort: schlecht. Wie hingegen Politiker über das Volk denken, das lässt sich viel schwerer ergründen. Schließlich sagen sie darüber aus verständlichen Gründen kaum etwas in der Öffentlichkeit. Jedenfalls nicht direkt. Indirekt kann man es schon zuweilen erkennen, zum Beispiel daran, wie hoch der Taktik-Anteil bei einem Politiker im Allgemeinen, besonders aber, wie hoch er beim Thema Volksabstimmung ist.

Zum Beispiel beim SPD-Vorsitzenden. Franz Müntefering hat eine große Stärke: Er ist einer der gewieftesten Taktiker in der deutschen Politik. Und er hat eine große Schwäche: Er ist einer der gewieftesten Taktiker in der deutschen Politik.

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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr

Huch, das Volk soll abstimmen

Zwischen EU-Erweiterung, Verfassung und Europawahl betritt ein neuer Akteur die Bühne: Der Bürger

Das Volk, die Völker sind auf einmal mit im Spiel. Schockartig ist der britische Referendumsplan in die Expertenwelt des EU-Verfassungsprojekts hineingefahren und droht alles zu verderben. Mitleid haben die Betreiber und Namensgeber des Unternehmens nicht verdient. Von einer Verfassung spricht man nicht ungestraft so leichthin, einfach nur zur Hebung des europäischen Pathosniveaus und damit die Autoren des Textes sich ein bisschen wie die amerikanischen founding fathers von 1787 fühlen können. Man hat den Mund zu voll genommen mit dem V-Wort; es gibt nicht nur kein europäisches Staatsvolk, es gab vor allem kein konstitutionelles Bedürfnis, keinen auch nur annähernd allgemeinen Ruf nach dieser Art Gründungstat und Gründergeste über die zweckmäßigen Vertragsreformen hinaus.

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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr

"Schröder und Chirac hatten nie eine Vision von Europas Zukunft"

Der französische Publizist und Politologe Alfred Grosser kritisiert das politische Spitzenpersonal Deutschlands und Frankreichs und erklärt, warum er befürchtet, dass die als europafreundlich geltenden Franzosen die EU-Verfassung durchfallen lassen werden.
Interview: Bernd Oswald

Professor Alfred Grosser lehrte bis zu seiner Emeritierung 1992 mehr als 30 Jahre lang an der Fondation Nationale des Sciences Politiques in Paris. 1992 wurde er emeritiert.

Der deutsch-stämmige Franzose Alfred Grosser, 80, bemüht sich seit fast 60 Jahren unermüdlich darum, Franzosen und Deutsche einander näherzubringen. Für seine Werke erhielt er unter anderem 1975 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels und 2003 das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zum deutsch-französischen Verhältnis, zuletzt "Wie anders ist Frankreich?"

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Mittwoch 11.05.2005 11.00 Uhr

EU will Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen

LUXEMBURG (Dow Jones-VWD)--EU-Verbraucher sollen künftig stärker vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt werden. Der EU-Ministerrat brachte am Montag ein Gesetzesvorhaben formal auf den Weg, mit dem für einheitliche Regeln im Binnenmarkt gesorgt werden soll. Bislang sind nur Teilbereiche wie Haustürgeschäfte reguliert. Das Europäische Parlament (EP) hatte dem Vorhaben bereits im Februar zugestimmt.

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Mittwoch 11.05.2005 11.00 Uhr

Für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung: Europa - nicht ohne Bürger!

In vielen EU-Staaten wird das Volk über die europäische Verfassung entscheiden. Bleiben wir Deutschen wie schon beim Euro außen vor? Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Mit Aktionen, einer Demokratie-Tour, Gesprächen und einer Unterschriftensammlung machen wir Druck.

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Freitag 08.04.2005 13.00 Uhr

Fiskus drohen neue Steuerausfälle

EuGH-Generalanwalt fordert grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Berlin/Luxemburg - Dem Fiskus drohen neue Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund ist ein Urteil zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung, das im Herbst erwartet wird (Az.C-446/03). Nach dem gestern in Luxemburg gehaltenen Schlußplädoyer des Generalanwaltes fürchtet Rot-Grün, daß der Klage stattgegeben wird. "Schlimmstenfalls sogar mit rückwirkender Geltung", hieß es. Bislang wurden 92 Prozent der dem EuGH vorgelegten Steuerfälle zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden.

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Donnerstag 24.03.2005 08.30 Uhr

EU-Dienstleistungsrichtlinie wird nachgebessert

Die Liberalisierung darf das europäische Sozialmodell nicht in Frage stellen, so Ratspräsident Jean-Claude Juncker Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes sozial verträglich gestalten. Sie einigten sich am Dienstagabend auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel, die umstrittene Richtlinie der EU-Kommission entsprechend zu überarbeiten

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Mittwoch 16.03.2005 10.30 Uhr

Chirac wünscht EU-Kommission langen Urlaub

Die Verantwortung für hausgemachte Probleme schiebt Paris gerne nach Brüssel ab. Wenn es nach Jacques Chirac ginge, würde die Brüsseler Kommission bis zum Abend des 29. Mai, dem Tag der französischen Volksabstimmung über die EU-Verfassung, in den Urlaub gehen. Vor allem, so der Hausherr im Élysée, sollte sie es bis dahin vermeiden, ähnlich rote Tücher wie die Bolkestein-Direktive über den freien Dienstleistungsmarkt in Europa aufzuhängen, gegen die am vergangenen Wochenende in Brüssel mehr als 60 000 zumeist französische Gewerkschafter demonstrierten.

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Mittwoch 16.03.2005 10.30 Uhr

Drei Prozent Wachstum und sechs Millionen neue Jobs?

Deutscher EU-Kommissar erteilt Bundeskanzler Schröder eine Absage / "Wir ziehen die Richtlinie nicht zurück" In der Auseinandersetzung um die Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa geht die EU-Kommission auf Distanz zu deutschen Maximalforderungen. Zu Klarstellungen sei man bereit, eine Rücknahme des umstrittenen Entwurfs kommt für Brüssel allerdings nicht in Frage.

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Mittwoch 16.03.2005 10.30 Uhr

Verheugen verteidigt Pläne für offenen Dienstleistungsmarkt

Deutscher EU-Kommissar erteilt Bundeskanzler Schröder eine Absage / "Wir ziehen die Richtlinie nicht zurück"
In der Auseinandersetzung um die Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa geht die EU-Kommission auf Distanz zu deutschen Maximalforderungen. Zu Klarstellungen sei man bereit, eine Rücknahme des umstrittenen Entwurfs kommt für Brüssel allerdings nicht in Frage.

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Sonntag 20.03.2005 20.30 Uhr

EU verwässert Mittelstandsbegriff Neue Definition mit höheren Grenzwerten

Seit Anfang des Jahres definiert die Europäische Union kleine und mittlere Unternehmen (KMU) neu. Darunter fallen weiterhin Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten. Die Umsatzgrenze wurde jedoch von 40 Mio € auf 50 Mio € angehoben. Hinsichtlich der Bilanzsumme zählen jetzt auch Unternehmen, die einen Wert von 43 Mio € (statt zuvor 27 Mio €) erreichen, zu den KMU. Ein falsches Signal. Nach Ansicht von Carsten Schmitt, Chefredakteur Mittelstand des Düsseldorfer Wirtschaftsdienstes 'markt intern':

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